Offener Appell des Ortsverbandes Hohe Börde

Auf seiner Sitzung  im Februar 2016 verabschiedeten die Genossinnen und Genossen einen offenen Appell, mit dem sie sich an die Bundesregierung wenden:

Während sich in den vergangenen Wochen die Familien und Menschen in Deutschland darauf vorbereiteten, sich unter dem Motto eines friedvollen Miteinanders unter dem Weihnachtsbaum zu versammeln, beschloss die Bundesregierung, Tornados kampfbereit zu machen und Deutschland wieder als Teilnehmer in einen bewaffneten Kampf ziehen zu lassen. In dessen Folge werden unausweichlich wieder Menschen in anderen Teilen der Welt in existentielle Nöte gebracht. Sie sind dadurch um des Überlebenswillen gezwungen, ihr Heil in der Flucht zu suchen. Dies ist ihr einziger Ausweg einen Platz zu finden, an dem sie Ruhe und Sicherheit für die Realisierung der geringsten Lebenswünsche haben.

Angesichts dieser offensichtlichen Folgen fordern die Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Hohe Börde die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, jegliche Aktivitäten für weitere Kampfeinsätze von Soldaten der Bundeswehr im Ausland einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland und anderen EU Staaten zu verwenden.

Politisch sind alle Maßnahmen darauf auszurichten, dass die Quellen des IS-Terrors durch die direkten und indirekten Unterstützungen einiger Anrainerstaaten des Konfliktgebietes in Syrien zum Versiegen gebracht werden und die Wiener Konferenz zu einer Lösung auf diplomatischer Ebene vorangetrieben wird.