Bundeswehr raus aus Afghanistan. Zivil helfen.

Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg abhalten. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 sollen die Weichen für eine Intensivierung des Krieges bis 2014 gestellt werden. In Zukunft sollen vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen.
Es gibt also gute und wichtige Gründe, gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zu protestieren. Am 3. und 4. Dezember 2011, einem Wochenende, wird es eine bundesweite Demonstration und einen Alternativ-Gipfel in Bonn geben.

Angesichts der atomaren Krise nach Erdbeben und Tsunami in Japan fordert DIE LINKE eine Entscheidung des Bundestages, künftig auf Atomtechnologie zu verzichten und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Trifft der Bundestag diese Entscheidung nicht, so verlangen wir in allen Bundesländern, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, Volksabstimmungen über die weitere Verwendung der Kernenergie. Außerdem schlägt DIE LINKE vor, durch eine Änderung im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auf die Energiegewinnung durch Atomkraft und auf den Export von Atomtechnologie verzichtet.