Kommunaltour der Landtagsfraktion

Die Kommunaltour der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen Anhalt führte am vergangenen Donnerstag, 13. Oktober, auch in den südlichen Teil des Landkreises. Die Abgeordneten Gudrun Tiedge und Guido Henke, beide aus dem Landkreis Börde, sowie André Lüderitz, Umweltpolitiker aus dem Harz, sowie Hans Jörg Krause, Experte für ländliche Räume, trafen sich am Vormittag mit einigen Mitarbeitern  und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde „Obere Aller“, Herrn Frenkel. Wie auch im Gespräch am Nachmittag mit dem Bürgermeister von Oschersleben, Herrn Klenke, standen die Probleme im Zusammenhang mit der Gebietsreform und die Kommunalfinanzen im Mittelpunkt der Diskussion.

Dabei kamen übereinstimmend die Befürchtungen zum Ausdruck, dass den Kommunen in Zukunft die Erfüllung ihrer pflichtigen und freiwilligen Aufgaben immer schwerer fallen wird, sollte es bei den Vorstellungen der Landesregierung zu Kürzungen der Kommunalfinanzen bleiben. Ein zusätzliches finanzielles Problem zu allen anderen entsteht durch den Wegfall der Zulage für Grundzentren, die sachlich nicht berechtig ist.

Zum Abschluss des Tages besuchten die Abgeordneten die Freiwillige Feuerwehr in Oscersleben. Die Vertreter der FFw in Oschersleben wiesen auf die Probleme vor allem bei der Nachwuchsgewinnung hin. Die Übernahme von Katastrophenschutzaufgaben die durch die Wehren in Zukunft auch übernommen werden sollen, verschärft die personelle Situation noch mehr.

Immer größer werden die Schwierigkeiten bei der Erhaltung der Einsatzbereitschaft am Tage vor allem bei kleinen Wehren. Das Glück, dass viele Feuerwehrleute einen Arbeitsplatz haben, ist hier ein Nachteil für die Einsatzbereitschaft, wenn der Arbeitgeber kein Einsehen hat. Ausgehend von diesem Gespräch richten die Abgeordneten einen Appell an alle Arbeitgeber, den aktiven Feuerwehrkameraden keine Steine in den Weg zu legen, wenn sie zum Einsatz gerufen werden.