Ein Wochenende in Cottbus

Der Parteitag der LINKEN am 24. und 25. Mai 2008

Der erste Parteitag der LINKEN verläuft selbstbewusst, größtenteils routiniert und entlang der erwartbaren Konfliktlinien. Parteitage mit Vorstandswahlen sind schon aufgrund ihres Zeitbudgets kein Ort der feingliedrigen politischen Debatte. Auf solchen Veranstaltungen wird in Chiffren gesprochen. Die Bewerberinnen und Bewerber zum Parteivorstand stellen sich vor, indem sie „Sahra“ zitieren, oder sie verweisen auf die Notwendigkeit finanzieller Gegenrechnung der politischen Forderungen. Das reicht für die Partei- und Medienöffentlichkeit zur groben Einschätzung aus, zumal etliche Protagonisten wohlbekannt sind. Weitere Zuspitzungen werden vermieden, man will keinen Eklat, man will gewählt werden.

Dennoch, im Detail horcht man auf, Oskar Lafontaine betont ausdrücklich die Gleichwertigkeit von sozialer und politischer Freiheit: „Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. (...) Demokratischer Sozialismus ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit und Gleichheit gegründet ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Was Gleichheit ohne Freiheit hieß, erlebten die Ostdeutschen in der DDR. Und was Freiheit ohne Gleichheit bedeutet, erleben heute die Hartz-IV-Empfänger, die Leiharbeiter, die in Armut lebenden Kinder oder die Verkäuferinnen im Supermarkt, die in Minijobs beschäftigt sind und bis auf die Toilette von Kameras überwacht werden. Das ist Freiheit ohne Gleichheit.“

Drei Bewerbungen für den Parteivorstand bringen explizit ihre Erfahrungen als Migranten oder schwarze Deutsche ein und werben für mehr migrationspolitisches Engagement der LINKEN. Diese Personen und etliche Ergänzungsanträge zum Leitantrag für eine antirassistische Europapolitik bringen Debatten und Erfahrungen, die bisher vor allem im Westen der Bundesrepublik organisiert werden, in die neue LINKE ein.

Der Parteitag präsentiert mit dem Leitantrag das Angebot der LINKEN im Vorjahr der Bundestagswahlen. Die LINKE schlägt ein Investitionsprogramm der öffentlichen Hand in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr vor, mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und Öffentliche Beschäftigung. Mindestens eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. An die Forderungen im Leitantrag, wie Einführung eines Mindestlohns und die Rücknahme der Rente ab 67, knüpft die rentenpolitische Kampagne „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ an, die an diesem Maiwochenende startet.

Die zweite Kampagne, die in Cottbus vorgestellt wird, ist „Gemeinsam spielend lernen“, die sich für die bessere Versorgung mit Betreuungsplätzen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern einsetzt. Der Antrag an den Parteitag „Für eine emanzipatorische Familienpolitik der Partei DIE LINKE“ ist für diese KITA-Kampagne so etwas wie der Versuch einer Klarstellung. Christa Müller, die familienpolitische Sprecherin der LINKE. Saar, tritt für das Gegenkonzept, ein Erziehungsgehalt ein und ist ausdrücklich Gegnerin der Krippenbetreuung. Sie hat ihre Prominenz genutzt und streitet für ihr Konzept, das den Erfahrungen der ostdeutschen Mütter wie den Wünschen der westdeutschen Frauen gleichermaßen widerspricht, in überregionalen Medien wie dem „Spiegel“. Dem Widerspruch in der LINKEN hat sie sich in den folgenden Monaten nach Meinung ihrer Kritikerinnen und Kritiker nicht gestellt. Als nun am Sonntag das familienpolitische Leitbild rhetorisch kraftvoll von Christine Reymann eingebracht wird, hebt der kräftigste Applaus des Parteitages an, die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen. Am Abstimmungsverhältnis kann jetzt nicht mehr gezweifelt werden, ebenso wenig an der Emotionalität unter den rund 600 Anwesenden im Saal. Nur ca. 15 Delegierte votieren gegen den Antrag oder enthalten sich. Die Mehrheitsverhältnisse in der Familienpolitik sind geklärt.

Was jetzt folgt, gerät zum Trauerspiel. Ohne irgendeinen Kommentar wird auf den zwei Großleinwänden auf der Bühne des Saales ein Notenblatt eingeblendet, „Tschüß, Mama“ ist das Stück überschrieben. Ein frohgelaunter Kinderchor wirbt für den Tag im Kindergarten: „Weine nicht Mama, heut Abend bin ich wieder zu Hause“. Das Lied, das eigentlich die KITA-Kampagne begleiten soll, gerät in dieser Situation zur Demütigung für eine einzelne Frau bzw. wenige im Saal. Arne Brix und Petra Pau reagieren nachdem das Lied verklungen ist. Ihre persönlichen Erklärungen und der folgende Applaus retten so etwas wie die Würde im Saal, beide distanzieren sich vom derartigen Umgang mit Minderheitenmeinungen.

Auf die Bedingungen, soll heißen auf die mögliche Basis gesellschaftlicher Veränderung geht Gregor Gysi in seiner Schlussrede ein. In Deutschland wird mit einem Vorlauf von einem halben Jahr ein Gewerkschaftsbeschluss zu einer zentralen Demo gefasst. Der Vorstand organisiert dann Platzanmeldung, Rednerliste, Bühne, Toilettenhäuschen, Westen und Trillerpfeifen, Busse und dazu noch eine Tanzgruppe junger Mädchen.

In Frankreich, so erinnert Gysi die Delegierten, verabschiedet das Parlament ein Gesetz zur Aussetzung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger. In der Reaktion gibt es dreizehn (!) Tage hintereinander massenhaften Protest. Ohne Busse, Tanzgruppe und Toilettenhäuschen – aber mit der Rücknahme des Gesetzes als Ergebnis. In einer Gesellschaft herrscht auch die Art von Politik, die man duldet. Nicht alles hinzunehmen, ist der Appell des Fraktionsvorsitzenden. Und er hat damit mehr gesagt, als alle Anträge zur außerparlamentarischen und parlamentarischen Zusammenarbeit.