Der 1. Mai - immer noch ein tag für die Zukunft
Der Erste Mai wird heute zumeist als Freizeitgewinn verbucht – wie bei anderen Feiertagen auch wird die einstige spirituelle oder hier eben politische Bedeutung kaum noch wahrgenommen. Das mag berechtigt erscheinen: Die ursprünglichen Forderungen nach einem Achtstundentag und einem Arbeitsgesetz sind längst erfüllt. Und schon der Brüsseler Kongress der I. Internationale, der 1891 den Mai-Feiertag ausrief, hatte – gegen den Widerstand der radikalen Kräfte – dazu aufgefordert, an diesem Tag auch wirklich „zu feiern“.
Doch der Erste Mai war zwar in den Ausflugslokalen und Biergärten der Arbeiterbewegungi mmer auch „eine Art Vorschau auf das angenehme Leben, das nach der Emanzipation der Arbeiterschaft kommen würde“, er war aber in den Reden und Willensbekundungen auch immer ein Stück des Kampfes für diese Emanzipation. Was vor 120 Jahren hinter den Forderungen nach Achtstundentag und Arbeitsgesetz stand, war letzten Endes die noch immer hoch aktuelle Forderung nach „guter Arbeit“ – jene Forderung, die DGB, LINKE und ihre Partner auch heute noch ins Zentrum ihrer Maikundgebungen stellen. Der Kampf um gute Arbeit ist aber mittlerweile nicht nur Forderung auf den Straßen und in Flugblättern, sondern auch Inhalt von Regierungsarbeit linker Ministerinnen und Minister. Gerade Wirtschaftspolitik hat damit zu tun. Linke Wirtschaftspolitik ist deswegen wirtschaftsfreundlich, aber nicht wirtschaftshörig. Linke Wirtschaftspolitik zielt darauf, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität eine untrennbare Einheit bilden. Die rot-roten Koalitionen, die jetzt in Brandenburg und in Berlin regieren, erschließen neue Chancen für den gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum. Beide Länder kämpfen für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und werden eigene Gesetze über Lohnuntergrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erlassen.
Linke Wirtschaftspolitik in Brandenburg zeichnet sich zudem dadurch aus, dass die Stärken des Landes weiter gekräftigt, zugleich aber auch die Schwächen reduziert werden. Wir setzen auf nachhaltiges Wachstum, auf Innovationen. Beides aber braucht eine solide Basis – deswegen gehören Pflege und Erhalt der vorhandenen wirtschaftlichen Basis des Landes und die Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft dazu. In diesem komplexen Sinne werden die Förderinstrumente weiter entwickelt und präzisiert. Gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft arbeiten wir auch daran, die Innovationsstrategien beider Länder weiter zusammen zu führen. Es ist sinnvoll, sich zum gegenseitigen Vorteil auf die am meisten Erfolg versprechenden Wachstumsbranchen zu konzentrieren.
Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verrichten künftig nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg bislang Erwerbslose gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnet. Und das in regulären, Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen!
Gute Arbeit setzt aber eben auch voraus, dass ein nachhaltiger Entwicklungspfad beschritten wird. Deswegen machen wir uns angesichts der Gegenmanöver des Bundes dafür stark, die Solarwirtschaft in Brandenburg zu sichern. Das entspricht auch der Absicht der Koalition, den Erneuerbaren Energien Vorrang einzuräumen. Das aber ist keine Selbstverständlichkeit, es vollzieht sich nicht im Selbstlauf. Wir stellen uns dabei sehr aktiv den vielfältigen gesellschaftlichen Zielkonflikten. In diesem Kontext haben die Koalitionsfraktionen auch eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel im Bundesberggesetz umökologische und soziale Kriterien initiiert. Das ist eine notwendige Voraussetzung dafür, den von den LINKEN gewollten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung berhaupt erreichen zu können – im Ergebnis einer ernsthaften Abwägung ökologischer, ökonomischer,sozialer und auch individueller Interessen Betroffener.
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Ralf Christoffers (DIE LINKE) ist Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg.
