Henriette Quade: Freiheit und Gleichheit - soziale Gerechtigkeit und Demokratie

DIE LINKE streitet für eine plurale und sozial gerechte Gesellschaft, die es jedem ermöglicht, sein Leben frei und selbstbestimmt zu führen. Das erste und einzige Konzept, das Pluralität, Freiheit und Selbstbestimmung und die prinzipielle Forderung nach Gleichheit miteinander verbinden kann, ist die Demokratie. Sie ist die Vorraussetzung dafür, dass Minderheiten zu Mehrheiten werden können, dass Menschen mit unterschiedlichen sozialen und soziokulturellen Hintergründen und Bedingungen gleichberechtigt Teil der Gesellschaft sind, dass Freiheit nicht nur die Freiheit des Marktes bedeutet.

Doch die Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Die Gründe dafür sind vielfältig und nicht zuletzt in den Entscheidungen der herrschenden Politik zu suchen. Mit der unsozialen Politik der letzten Jahre, insbesondere mit der Umsetzung der Agenda 2010, wird nicht nur der Abbau des Sozialstaates betrieben, werden Menschen nicht nur ins soziale Abseits gedrängt. Sie werden auch in ihren demokratischen Rechten beschränkt. Indem diejenigen, die auf die Solidarsysteme angewiesen sind, schlechtere oder schlichtweg weniger Chancen auf Partizipation in so wichtigen Bereichen wie Kultur, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verkehr haben, wird eine Grundvoraussetzung für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft untergraben: Die freie und gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen und kulturellen Leben.

Hier setzt die Politik der LINKEN an. Sie ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und die Partei der Bürgerrechte. Die Demokratisierung der Demokratie ist deshalb eines ihrer zentralen Ziele. Was heißt das? Es heißt zum einen das Streiten für mehr direkte Demokratie, für Bürgerentscheide und die Transparenz staatlichen Handelns, für kostenfreien und unkomplizierten Zugang zu Informationen der Verwaltungen, für den Ausbau des Wahlrechts und die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Es heißt zum anderen das entschiedene Eintreten gegen den Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten im Namen einer zweifelhaften Sicherheitspolitik, für eine klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten und gegen die Einschränkung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit, gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und für konsequenten und nachhaltigen Datenschutz.

Für DIE LINKE sind soziale und politische Grundrechte zwei Seiten einer Medaille. Denn nur wer sozial abgesichert ist und damit ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen kann, ist in der Lage, seine politischen Grundrechte intensiv und in vollem Umfang wahrzunehmen. Die sozialpolitischen Vorschläge der LINKEN zielen deshalb in ihrem entscheidenden Moment auf mehr Teilhabe ab. Die Forderung nach der Überwindung von Hartz IV ist eine Kernforderung der LINKEN und wäre nicht nur eine Entscheidung für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Bekämpfung von Armut, sie wäre auch eine Entscheidung für mehr Demokratie.