Mit der Debatte des neuen Parteiprogramms haben die Fragen der ökonomischen
Grundlagen eines notwendigen gesellschaftlichen sozial-ökologischen Transformationsprozesses eine neue Dimension erhalten. Leider fallen die gegebenen Antworten an vielen Stellen durch Unschärfe in den Begriffbestimmungen auf. Auch hat man den Eindruck, einerseits sei die „Wirtschaft“ strengsten Regeln, Vorschriften und Verboten zu unterwerfen,
andererseits soll aus den Einnahmen der Gewinn- und Einkommensbesteuerung
eine breite Palette von gesellschaftlichen Aufgaben finanziert werden.

In den bisherigen Programm-Debatten zur Eigentumsfrage wird von Vergesellschaftung gesprochen, ohne den dahinter steckenden Anspruch genauer zu erklären, und dazu aufgerufen, die Eigentumsverhältnisse zu verändern. Das wirft viele Fragen auf und führt bei vielen Menschen zu Verunsicherung: Reicht allein die Änderung der Eigentumsverhältnisse aus und was ist eigentlich damit gemeint? Wirtschaftliche Macht bedeute auch politische Macht, dieses Verhältnis sei umzukehren. Diese berechtigte Forderung nach dem Primat der Politik und nicht der Ökonomie in der Gesellschaft ist tatsächlich notwendige Voraussetzung, um den Transformationsprozess im Sinne des sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft voranzubringen. Allerdings wird primär von der Überwindung der Dominanz des kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft gesprochen, deren Konsequenzen aber nur vage berührt.

Wir können nicht einerseits von der Existenzberechtigung einer Vielfalt der Eigentumsformen und andererseits von deren notwendiger Überwindung sprechen. Dabei dürfen wir nicht nur Eigentum an Produktionsmitteln im Blick haben, sondern zugleich die privaten Geldvermögen in die Betrachtung von Eigentumsverhältnissen einbeziehen. Das „aggressivste“ Kapital ist derzeit das am meisten „vergesellschaftete“ – das Finanzkapital. Die Frage nach „Vergesellschaftung“ von Eigentum erfordert nach meiner Auffassung vorrangig die Antwort, wie Eigentum seiner Pflicht nachkommt, die Lebensbedingungen einer sozial gerechten Gesellschaft zu gewährleisten. Nicht der Besitztitel ist das Entscheidende, sondern die Regelung, wie Eigentum – entsprechend seiner Sozialpflicht laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – in die Verantwortung genommen werden kann: Steuerzahlungen und Schaffung von existenzsichernden, versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Ob bei „anonymen“ Kapital in großen, „strukturbestimmenden Unternehmen“
oder beim Kapital in kleinen und mittelständischen Unternehmen, das „Verhältnis
zwischen Kapital und Arbeit“ wird nicht aufgehoben. Wir haben uns für die
Vielfalt von Eigentumsformen ausgesprochen, die wir auch künftig, unter veränderten Machtverhältnissen und Eigentumsstrukturen beibehalten sollten.

Nicht der Besitztitel an Eigentum ist das Entscheidende für die Gesellschaft, sondern die Wirksamkeit von Eigentum in der Gesellschaft. Auch staatliches Eigentum erzeugt Monopolstrukturen, die nicht von vornherein den sozialen Kriterien entsprechen. Deshalb sind alle Eigentumsformen – genossenschaftliche, kommunale, Private, staatliche und andere –, die die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern, zu fördern; andere,
die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren
oder verhindern, müssen zurückgedrängt und überwunden werden. In diesem
Sinne wollen wir das Genossenschaftsprinzip stärken und die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen auf ihrem Weg der Bildung zu regionalen
Netzwerken fördern.

Dringend notwendig ist die Umsetzung der Forderung, dass öffentliches Eigentum
(staatliches oder kommunales) die dominierende Funktion für das, was alle
brauchen, also in der öffentlichen Daseinsvorsorge, inne hat. Dafür hat Politik
die Vorraussetzungen zu schaffen. 

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Dr. Frank Thiel ist Parlamentarischer Geschäftsführer und Wirtschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt.