Offene Fragen und Widersprüche

Man hat viel Text zu bewältigen beim Lesen des Programmentwurfs. Dennoch gibt es eine Reihe von offenen Fragen und auch Widersprüchen. Der Entwurf folgt einer einfachen Logik: Der Kapitalismus ist schlecht, deshalb sei ein „Systemwechsel“ notwendig, um den demokratischen Sozialismus aufzubauen. Dieses Verständnis über eine starre „Systemgrenze“, nach der die neue Gesellschaft beginnt, konnte sich in der PDS programmatisch nie durchsetzen. Damals wurde auf eine Transformationsstrategie gesetzt. Der demokratische Sozialismus wurde nicht nur als Gesellschaftssystem verstanden, sondern auch als Politik, als Wertesystem, als Weg und als Ziel. Solche Formulierungen finden sich zwar auch im Text; sie sind aber der anderen Sichtweise untergeordnet.

Zu Recht fordern die Autorinnen und Autoren ein neues Verständnis von Sozialismus, da der alte Versuch gescheitert ist. Genau das aber löst der Text nicht ein. Stattdessen wird dieser Sozialismus schlicht mit Verstaatlichungen, Belegschaftseigentum und „Rahmenplanung“ identifiziert. Diese Konzeption folgt sozialdemokratischem Gedankengut der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals ging man davon aus, dass man einfach die Hülle des kapitalistischen Eigentums abstreifen müsse, um zum Sozialismus zu gelangen.

Im Programmentwurf bleibt völlig offen, nach welchen Prinzipien die Wirtschaft funktionieren soll. Wie sollen welche Branchen in Staatseigentum überführt werden? Wie soll die demokratische Kontrolle erfolgen? Was passiert mit den Großunternehmen, die international aufgestellt sind? Alles ungeklärte Fragen. Die Autorinnen und Autoren stehen in der Pflicht, diese Programmaussagen auch inhaltlich zu untermauern. Das haben sie bisher nicht getan. Es reicht auch nicht aus, darauf zu verweisen, es müsse in einem demokratischen Prozess entschieden werden, auf welche Bereiche und in welcher Form „Vergesellschaftungen“ erfolgen sollen. Das ist ein eigenartiges Demokratieverständnis, denn dass es vor allem staatliches Eigentum geben soll, wird vorausgesetzt, es bleibt nur offen in welchen Branchen und zu welchen Konditionen.

Der Entwurfstext folgt der Auffassung, dass sich die Menschheitsprobleme erst jenseits der Systemgrenze lösen lassen. Der Kapitalismus sei mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation unvereinbar. Dass diese Ziele erst im Sozialismus zu erreichen seien, ist nicht richtig. Die ökologischen Probleme waren dort um ein vielfaches größer als in den entwickelten kapitalistischen Staaten, auch Frieden war nicht garantiert. Selbst die SED hatte im Dialogpapier mit der SPD dem „Imperialismus“ Friedensfähigkeit bescheinigt. Jetzt gibt es außer dem Ruf nach Frieden noch keine untersetzte außen- und sicherheitspolitische Konzeption. Und der Begriff „Imperialismus“ wird wieder verwendet, ohne zu sagen, wie er gemeint ist.

Ein Programm der LINKEN sollte nicht auf das „Jenseits“ orientieren, im Mittelpunkt sollte unsere Alternative zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus stehen. Es geht um nicht weniger, als um den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Der beginnt nicht erst nach dem „Systemwechsel“, sondern heute. Stattdessen wird dieser Umbau als ökologisches Problem weit hinten (Kapital IV, Punkt 3) abgehandelt. Notwendig ist aber, zu formulieren, wie wir uns diesen Umbau im Unterschied zu anderen Parteien vorstellen. Zum Beispiel beim Problem der Arbeit beschränkt sich der Text auf die „soziale Gestaltung und gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und anderer notwendiger Arbeiten“. Es fehlen aber Überlegungen, wie die zukünftige Produktivkraftstruktur, einschließlich der Energiebasis, aussehen wird! Es fehlen die Probleme der Demografie und der Internationalisierung der Wirtschaft. Zudem geht die Forderung nach regelmäßigen Lohnzuwächsen von einer kontinuierlich steigenden Wirtschafts- und Produktivitätsentwicklung aus. Das ist der Fortschrittsglaube der 60er Jahre, der die globalisierte Welt und die ökologischen Probleme nicht beachtet. Die Orientierung auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich folgt dieser Logik und wird der Dimension einer gerechten Verteilung der Arbeit bei weitem nicht gerecht. Die ausschließliche Orientierung auf die massive Erweiterung des öffentlichen Dienstes ist ebenfalls zu eng, zumal der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor kein Schwerpunkt mehr ist. Es besteht noch großer Bedarf an Debatte, sowohl zur grundsätzlichen Orientierung wie auch zu unseren Alternativen auf den einzelnen Politikfeldern.

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Dr. Horst Dietzel ist Sozialwissenschaftler in Berlin, Veröffentlichungen zur SPD, PDS und zur LINKEN.