Woher wir kommen, wer wir sind

Im Rahmen der Programmdebatte standen bisher die so genannten offenen Fragen im Mittelpunkt, die für die grundlegende Ausrichtung der LINKEN für die nächsten Jahre von Bedeutung sind, so unter anderem die Regierungsbeteiligungen, die Eigentums- und die Klassenfrage. Die Antwort auf die Frage nach dem „Woher“ und „wer wir sind“ mag nicht von so grundsätzlicher Bedeutung sein. Doch der Blick zurück in die Geschichte der PDS und der WASG, auf ihre Traditionen und letztlich auch auf ihren Umgang mit ihrer Geschichte sagt Manches aus, das für den Umgang mit den Problemen der Gegenwart und den Anforderungen der Zukunft wichtig ist. Davon ausgehend bleibt der Punkt I des Programmentwurfes an der Oberfläche.

Sicher, rund 160 Jahre Geschichte der Arbeiterbewegung, selbst wenn wir uns nur auf diese konzentrieren, lassen sich nicht auf zwei Seiten darstellen. Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, was man und wie man es schreibt.

So ist u. E. das Anknüpfen der LINKEN an „linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen“ eine erhebliche Einschränkung gegenüber dem früheren Diskussionsstand in der PDS. Man kann sicher darüber streiten, ob egalitäre und solidarische Ansprüche ebenso wie emanzipatorische und libertäre Traditionen früherer sozialistischer Bewegungen mit „linksdemokratischen Bewegungen und Traditionen“ abgedeckt werden, aber wir sollten es wenigstens tun.

Um das Scheitern der DDR zu verstehen, muss es in diesem Kontext zumindest einen Verweis auf die Oktoberrevolution in Russland und ihre Folgen für die sich herausbildenden kommunistischen Parteien geben. Ansonsten ist die Entwicklung der Arbeiterparteien bis 1933 und nach 1945 nicht verständlich.

Die Verfasser des Entwurfs scheinen einem gewissen Hang zur „Sensation“ zu unterliegen: Nicht der 1. Weltkrieg spaltete die Arbeiterbewegung, sondern die unterschiedliche Beantwortung der Frage, wie er beendet werden sollte – reformerisch oder durch eine Revolution. Ob die durch die KPD und später die SED verherrlichte Leninsche Lösung in Form der bolschewistischen Diktatur die richtige war, hat zumindest der Stalinismus grundlegend in Frage gestellt.

Auch haben wir weder in der ostdeutschen noch westdeutschen Geschichtsschreibung etwas über einen „blutigen Bürgerkrieg bis Sommer 1919“ gefunden. Wir nehmen an, dass damit die großen Massenstreiks gemeint sind, aber ein Bürgerkrieg hat wirklich nur in Russland stattgefunden. Es sollten stattdessen zumindest einige Worte über die Weimarer Republik gesagt werden, die es bei aller Zerrissenheit den kommunistischen, Sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ermöglichte, sich frei zu entwickeln, gleichberechtigt an der parlamentarischen Demokratie, so unvollkommen sie gewesen sein mag, teilzuhaben. Den Frauen brachte sie übrigens erstmals das aktive und auch das passive Wahlrecht. Ganz abgesehen davon, dass ganz wesentliche Elemente des heutigen Staatswesens der Bundesrepublik nicht nur auf die Siegermächte USA und Sowjetunion zurück zu führen sind, man denke nur an den Föderalismus, der wesentlich auf britischen Einfluss zurück geht, verharmlost die Formulierung „Staaten mit sozialistischem Anspruch“ die Tatsache, dass es sich um Diktaturen handelte.

Die Geschichte linker Kräfte in der BRD – einschließlich der SPD – hat scheinbar bis auf das Verbot der KPD 1956 keine Niederlagen gekannt. Die DKP und diverse linke Splittergruppen hatten nur partiell Erfolge, da sie wie die DKP von der DDR abhängig waren oder aber zum Sektierertum neigten. Die zwei Sätze über die SPD, aus der viele Mitglieder der LINKEN wie heute kommen, sind genauso nichtssagend wie die über die Frauen-, Umweltund Friedensbewegung. Die entwicklung der SPD von einer die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland tragenden Volkspartei hin zu einer Partei, die in den westlichen Bundesländern an Einfluss verliert und in den ostdeutschen Bundesländern den Fuß nicht in dem Maße wie gewollt auf den Boden bekommt, auch weil sie die Agenda 2010 ihrer Parteiführung konsequent mitgetragen hat, müsste zumindest im Hinblick auf diejenigen, die die SPD verlassen haben und über die WASG in der LINKEN ihre Heimat gefunden haben, etwas mehr Raum gewidmet werden.

Abgesehen davon, dass 16 Zeilen über die DDR wirklich fast nur eine Fußnote in der Geschichte sind, bleibt von den Ursachen des Scheiterns, das das Leben der Ostdeutschen so radikal geändert hat, nichts übrig. Auf den Gründungskonsens der PDS, dass wir unwiderruflich mit dem Stalinismus als System brechen, ist nur in der Vergangenheitsform Bezug genommen. Das ist verwunderlich, gab es doch in der PDS seit 1989/90 eine Debatte über die Ursachen des Scheiterns des Sozialismus. Bereits auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED am 16.12.1989 wurde deutlich, dass die DDR, so wie sie gewesen war, nicht reformierbar war. Im Parteiprogramm der Linkspartei.PDS von 2003 heißt es: „Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruches verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken.“ Auf diese Erkenntnis sollten wir im künftigen Parteiprogramm Wert legen.

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Dr. Angelika Klein gemeinsam mit Prof. Dr. Hans-Dieter Klein.