Was folgt dem Erfolg?

Der Landesvorsitzende über Wahlerfolg, Verantwortung und bundespolitische Rahmenbedingungen

Mit 32,4 Prozent der Stimmen wurden wir am 27. September erstmals stärkste Partei in Sachsen-Anhalt, zusammen mit  fünf gewonnenen Direktmandaten waren wir der mit Abstand erfolgreichste Landesverband der gesamten Bundespartei. Dieses Ergebnis ist Lohn für unsere gemeinsame jahrelange Arbeit. Dank an alle, die daran Anteil haben! Es bestärkt uns bei den Aufgaben, die vor uns liegen.

Starke Opposition im Bund nötig

Nun haben Union und FDP ihren Koalitionsvertrag verhandelt, die neue Regierung ist im Amt. Wie sehen die Ergebnisse aus?

Die öffentlichen Kassen sollen erneut auf Milliardeneinnahmen verzichten. In der Gesundheitsversorgung wird nun endgültig der Privatisierung der Lasten das Wort geredet und Abschied vom Solidargedanken genommen. Diese Koalition erteilt dem gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage und damit auch der Chance für Hunderttausende, endlich von ihrer Hände Arbeit auch ein Leben in Würde führen zu können. Und leider wird es mit dieser Bundesregierung auch keinen Richtungswechsel in der Außenpolitik geben.

Mit dieser Politik von Schwarz-Gelb wird eines sehr deutlich: Eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche Außenpolitik und für mehr Demokratie wird mehr gebraucht denn je. DIE LINKE wird mehr gebraucht denn je.

Politikwechsel in Brandenburg möglich

Im August und September dieses Jahres wurden neben dem Bundestag auch fünf Länderparlamente neu gewählt. Wir haben als LINKE bei diesen Wahlen überaus erfolgreich abgeschnitten. Damit hat die Partei zwei Jahre nach ihrer Gründung erneut einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Schauen wir auf die neu entstandenen Mehrheitsverhältnisse im Bund wie in den genannten Ländern, legt sich die Freude jedoch wieder: sechs Wahlen, fünf CDU-Regierungen. Damit können und dürfen wir uns nicht zufriedengeben.

Es gibt eine Ausnahme: Brandenburg. Obwohl es auch in Thüringen und im Saarland eine Chance auf andere Mehrheiten jenseits von CDU und FDP gegeben hätte, waren lediglich in unserem östlichen Nachbarland die Kraft und der politische Wille vorhanden, einen neuen Weg für eine spürbar andere Politik zu gehen.

Die Brandenburger haben sich auf vier Regionalkonferenzen, an denen über 1200 Mitglieder teilnahmen, und auf ihrem Landesparteitag sehr ausführlich zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit der SPD verständigt. Ich habe hohen Respekt vor dem Mut der Brandenburger Genossinnen und Genossen und wünsche ihnen alles Gute. Wir werden Unterstützung geben, wo immer wir das können das haben die Delegierten unseres Landesparteitages ohne Gegenstimmen noch einmal sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.

Andere Mehrheiten für Sachsen-Anhalt im Blick

Schauen wir auf Sachsen-Anhalt. Dreiein halb Jahre Koalition aus CDU und SPD sind um. Wie fällt das Zwischenfazit aus? Mehr als ernüchternd. Diese Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen und der Stagnation. In beinah allen wichtigen Politikbereichen liegen beide Koalitionspartnerinnen über Kreuz. Das Thema Personalentwicklung ist nur ein Beispiel für die Konzeptionslosigkeit dieser Landesregierung: Kommunalfinanzen, Bildungspolitik, Landesentwicklungsplan, Funktionalreform …

Sachsen-Anhalt kann mehr. Sachsen-Anhalt hat Potenziale als Standort von Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur. Für uns als LINKE ist das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Sachsen-Anhalt Ausgangspunkt unserer Überlegungen – keine Region darf abgehängt werden. Mit unserem Konzept vom Herbst letzten Jahres haben wir einen wertvollen Beitrag zu diesem Thema geleistet und die Regierung spürbar unter Druck setzen können. Und gleichzeitig bleibt es dabei: Die Kommunen brauchen eine solide finanzielle Basis – hier geht es unmittelbar um Lebensqualität und Chancengleichheit – und natürlich auch um das reale Ausfüllen kommunaler Selbstverwaltung.

Für uns als LINKE stehen Kinder und Familien im Zentrum unseres Engagements. Hier entscheidet sich, welche Zukunfts chancen sich für jede und jeden Einzelnen ergeben, hier entscheidet sich aber auch, welche Perspektive für unser Bundesland insgesamt gegeben ist oder eben nicht.

Es wird höchste Zeit für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt! Dafür bedarf es der gesellschaftlichen Mobilisierung und anderer politischer Mehrheiten. Wir stellen uns dieser Herausforderung bei den kommenden Landtagswahlen. Wir wollen die CDU aus der Regierungsverantwortung ablösen und 2011 den Weg freimachen für eine Politik, die sich dem Ziel sozialer Gerechtigkeit verschreibt und die Potenziale dieses Landes nicht ungenutzt liegen lässt, für eine Politik, die den Menschen hier in Sachsen-Anhalt eine Perspektive gibt und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dafür braucht es eine starke und selbstbewusste LINKE, dafür braucht es eine LINKE, die bereit und in der Lage ist, die nächste Landesregierung zu führen.

Matthias Höhn
ist der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt.