Kommunale Selbstverwaltung

Der Dreh- und Angelpunkt kommunaler Selbstverwaltung sind die finanziellen Ressourcen einer Kommune und die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Vertreter. In diesen Fragen hat die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt eine fast unerträgliche Situation entstehen lassen. Die einseitige Konsolidierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen hat dazu geführt, dass die größeren Kommunen fast ausnahmslos defizitäre Haushalte besitzen und unter die Kommunalaufsicht gestellt werden. DIE LINKE weiß, ohne gerechte Steuerpolitik im Bund wird sich diese Situation nicht verbessern lassen.

Wir machen Druck für das finanzielle Umsteuern, nur so kann Demokratie vor Ort wirklich gelebt werden. Auf Landesebene haben wir uns dazu verständigt, dass es zumindest keine weitere Verschlechterung bei den Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen geben darf. Darüber hinaus treten wir im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung für eine möglichst pauschale Zuweisung kommunaler Mittel ein.

Siehe Seite 2 | „Original sozial" am 7. Juni 2009 in Sachsen-Anhalt