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Bericht von der Strategiekonferenz aus Kassel

. Etwa 480 Teilnehmer waren da. Die Versorgung war Spitze und kostenlos!!! Auch wenn es „nur“ vegetarisches Essen gab.Ich kann nur bedingt widergeben was da so alles gesagt wurde. Es gab jede Menge Redebeiträge und diverse Foren, siehe Tagesordnung.

Gestern habe ich noch mit Bernd Riexinger gesprochen. Es wird

  • a. eine wie auch immer geartete Zusammenfassung der Konferenz geben und
  • b. wird aus dem Ergebnis der Konferenz ein Leitantrag für den nächsten Parteitag formuliert.

 

Ich selbst habe an drei Foren teilgenommen, (grüne Pfeile auf der Tagesordnung)

Beim ersten waren etwa 50 Teilnehmer und fast alle stellten 2 Stunden lang Fragen. Was aus meiner Sicht nicht gut war, ist die Tatsache, dass 6 Leute im Podium bis zu 7 Minuten Zeit hatten, ihre Thesen und Ansichten darzustellen und wir Teilnehmer nur 3. Da ist Einiges auf der Strecke geblieben.

Es ging hoch her und wurde äußerst kontrovers diskutiert. Hier einige Beispiele.

  • wir müssen wieder lernen zu zuhören, besonders unsere Funktionäre in Land und Bund
  • zum Thema die Linke muss nicht grüner als die Grünen usw. werden zog sich auf der ganzen Konferenz eine Debatte hin
  • die Einen sagten, ja, das können wir besser als die Grünen, Andere meinten, wir sollen uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren und die liegen im Sozialen und dort ist auch unser Hauptklientel
  • das gleiche zum Thema wer ist das? Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose usw. und oder auch „Yuppies“
  • es wurde darauf hingewiesen, wenn eine Partei nicht mehr Politik für Ihr Kernklientel macht, wo das hinführt, siehe SPD (keine Volkspartei mehr). Die gleiche Gefahr besteht auch bei unserer Partei
  • wir müssen vor allem aufhören, sich mit uns selbst zu beschäftigen
  • das haben die Grünen jahrelang getan und jetzt wo Ruhe ist, haben sie u.a. deswegen Erfolg.
  • meine Meinung, das ich mal wieder Wahlen gewinnen möchte und gute Ergebnisse einfahren will, wurde teils unterstützt, teils abgetan mit dem Hinweis, wir dürfen uns nicht verbiegen und unsere roten Linien immer beachten
  • das Gleiche, wenn ich sagte, es kann nicht sein, das wir AFD Wähler stigmatisieren und ausgrenzen. Viele von denen sind Protestwähler und waren unsere Wähler und sind aus vielerlei Gründen enttäuscht von der Politik der Linken. Mit denen, nicht allen (Nazis ausgeschlossen) muss man reden, zuhören, argumentieren, aber nicht abstrafen
  • außerdem sollten wir schleunigst wieder lernen, die Sprache der Leute zu sprechen (Zitat: teilweise brauchst Du eine Übersetzung für uns Teilnehmer, was hier so gesagt wird. Was soll dann der normal Bürger verstehen). Das Interview von Jan Korte zum Thema Stammtisch wurde in dem Zusammenhang mehrere Male erwähnt.
  • auch das Problem, in den ländlichen Gebieten Mitglieder zu gewinnen und die dann auch noch zum Mitmachen zu animieren wurde diskutiert
  • das Gleiche mit dem Frauen- und Migrantenanteil in den Kommunalparlamenten, (Quotenregelung schön und gut, aber wenn Niemand da ist, was nützt dann die Quote)

 

Als zweites habe ich an einem Forum zum Thema Öffentlichkeitsarbeit teilgenommen. Wir sollten darstellen, was erfolgreich beim Thema gemacht wird

  • auch dort wurde sehr kontrovers diskutiert
  • es gibt viel Luft nach oben, hieß es u.a.
  • andere Parteien, wie gerade Grüne, AFD und FDP sind wesentlich weiter und beschäftigen reihenweise Profis für dieses Thema
  • das Motto hieß u.a. „tue Gutes und sprich drüber“, wird zuwenig genutzt
  • mit digitalem Druck aus dem Social Media Bereich kann z.B. erreicht werden, das unsere Spitzenpolitiker mehr in Talkshows eingeladen werden
  • damit kann man die Wähler jedenfalls wesentlich mehr erreichen, als mit Flyeraktionen
  • das Gleiche, es sollten unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten per Beschluss dazu verpflichtet werden auf den wichtigsten Social Media Bereichen permanent präsent zu sein. Es kann nicht sein, das sowas nur kurz vor Wahlen passiert
  • das Geld, um zur Unterstützung Profis zu holen, die die Auftritte pflegen, sollte dafür sicher kein Problem sein
  • andere Parteien machen genau das und haben offensichtlich Erfolg damit
  • Flashmobs, Podcasts usw. müssen viel mehr genutzt werden
  • die Welt wird immer digitaler, da wird mit analogen Methoden nicht mehr viel zu reißen sein. Andererseits, ältere Menschen haben immer noch gern etwas in der Hand, sprich Flyer, Zeitungen usw,
  • alle Möglichkeiten sollten genutzt werden

Am Sonntag ging es dann ins nächste Forum

  • auch hier wieder viele Teilnehmer und zu lange Einführungen durch das Podium
  • es wurde die Schwierigkeit diskutiert, an Betriebsräte, Arbeiter und Angestellte zu gelangen und in die Diskussion mit den Kollegen
  • Wie spricht man die Arbeiterklasse an?
  • Welche Milieus will man ansprechen?
  • aber auch gute Bespiele, wie Teilnahme und Begleitung von Streiks und anderen Aktionen
  • da gilt, wir müssen die gleiche Sprache sprechen und zuhören
  • „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“. wie das Thema auch genannt wird, die Bürger müssen mitgenommen werden
  • so toll das alles klingt, aber wenn der Pendler keine Möglichkeit hat ohne Auto zur Arbeit zu kommen, wird er von Preiserhöhungen an der Tanke nicht begeistert sein
  • oder wenn die Miete und Energiekosten steigen, weil alles grün wird, bei der Energieerzeugung
  • den Arbeitern, welche Autos herstellen, müssen auch von uns Alternativen benannt werden, wenn die Branche wegbricht
  • auch die Kumpels in den Tagebauen, die Angestellten bei Kraftwerken oder in Rüstungsbetrieben usw. müssen von uns abgeholt werden, sonst wählen die garantiert anders, aber eben nicht links

Die Beiträge im Plenum spare ich bewußt aus, das ist alles sehr ausführlich in der Presse zu lesen.

Eines noch, worüber mal nachgedacht werden sollte.

Ich wollte dass die Konferenz den völkerrechtswidrigen
Einmarsch der Türkei in Syrien auf das Schärfste verurteilt und habe über dieses Vorhaben mit Jörg Schindler gesprochen. Damit wird Deutschland über die NATO in einen unkalkulierbaren Krieg eventuell gegen Russland hinein gezogen. Das Leiden der Menschen dort wird damit noch mehr verschlimmert. Wenn das kein Anderer genauso ausspricht, erwarte ich das von der Linken. Als Partei des Friedens!!! Ich finde es absolut skandalös, das die Bundesregierung und die NATO Führung Erdogan auch noch den Rücken stärken. Es ist ein Angriffskrieg und es bleibt einer und muss klar so benannt werden.

Da hieß es von ihm, Beschlüsse gibt es hier heute keine. Außerdem gibt es in der Partei eine sehr gespaltene Meinung zum Thema. Da gibt es Leute, die dann auch Russland verurteilen wollen, wegen Syrien, Ukraine usw.

Im Endeffekt gab es dann doch eine Resolution, wo gefordert wurde, alle Flüchtlinge die an der Grenze Türkei / Griechenland sind, unverzüglich nach Deutschland zu holen.   

Es war sehr anstrengend und trotzdem auch sehr interessant. Die Anregung so was zu wiederholen, kann ich nur begrüßen.

 

P.S. vom Coronavirus war überhaupt keine Rede. Hoffentlich bleibt das bei den über 400 Teilnehmern die nächsten Wochen so.


Kompletter Reader zur Strategiedebatte

Herausgeber Bundesvorstand