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Landtagsfraktion zu Gast im Westen des Bördekreises

Denn sie wissen, wovon sie sprechen

20.09. 2011
In Vorbereitung eines eigenen Finanzausgleichsgesetzentwurfs führte die

Linksfraktion eine öffentliche Sitzung in der Einheitsgemeinde Weferlingen-Oebisfelde

durch

"Unsere Kämmerer sollten griechisch lernen weil sie mit ihrem Latein am Ende sind": Ihren

Humor hat Silke Wolf noch nicht verloren, obwohl die linke Bürgermeisterin der

Einheitsgemeinde Stadt Weferlingen-Oebisfelde allen Grund hätte, ordentlich Frust zu

schieben. Was die Linksfraktion während ihrer öffentlichen Fraktionssitzung im Ortsteil

Weferlingen über die Situation der Kommune erfuhr, war exemplarisch. An der "westlichsten

Kante", wo Silke Wolf ihre Gemeinde verortete, geht die Sparwut des Landes eben auch nicht

vorbei und echte "Dorfpossen" tun ihr Übriges dazu.

Um das Ergebnis der öffentlichen Sitzung vorweg zu nehmen: Die Linksfraktion erhielt

schlichtweg Bestätigung für ihr Vorhaben, das Finanzausgleichsgesetzt (FAG) des Landes mit

einem eigenen Entwurf neu zu gestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge in den

Kommunen zu sichern. Wenn Silke Wolf von finanziellen Kürzungen im Kita- und

Seniorenbereich oder der Schließung von Standorten freiwilliger Feuerwehren sprach, könnte

ein landesweiter kommunaler Chor mit einstimmen. Und die Bürgermeisterin wusste

eindringlich die Folgen zu schildern: Bildungsaufträge, die nicht mehr erfüllt werden können

und Ortsteile, die mit ihren Feuerwehren wichtige kulturelle Zentren verlieren.

Über die Konsequenzen ihres Handelns scheint sich die Landesregierung nicht im Klaren zu

sein, meinte Wulf Gallert. "Es kann nicht sein, dass die Schuldenbremse des Landes auf

Kosten der Kommunen angezogen wird, die sich ihrerseits immer tiefer verschulden". Mit

ihrem eigenen Entwurf eines Finanzausgleichsgesetz wolle die Linksfraktion die schlimmsten

Probleme der Kommunen angehen. Man unterstütze die Position der kommunalen Ebene, die

nicht zuletzt in Gestalt des Städte- und Gemeindebundes entschieden auf Missstände

aufmerksam gemacht habe, so der Fraktionsvorsitzende.

Es sind eben auch spezifische Probleme vor Ort, die das Thema Kommunalfinanzen

komplexer gestalten, als die Gedankengänge derjenigen, die den Rotstift schwingen. Wenn

etwa eine Einheitsgemeinde wie Weferlingen-Oebisfelde hohe Anschlusskosten aufbringen

muss, um den Funk- und Internetloch zu entkommen oder Bieber gern mal Bäume umlegen

und die Gemeinde die Folgekosten durch EU-Naturschutzauflagen trägt. "Dringliche"

Maßnahmen wie die Änderung der DIN-Vorschrift für Flucht- und Rettungswege sind dann

wohl das, was Silke Wolf unter anderem mit "Dorfposse" meinte. "Das kommt für uns zur

Unzeit und kostet uns zusätzliche Gelder für die Anbringung neuer Schilder", sagte sie.

Während der Diskussion zur öffentlichen Fraktionssitzung waren nahezu alle Fachpolitiker

gefragt, denn es galt das Thema Kommunalfinanzen von möglichst vielen Seiten zu

beleuchten. Die wichtigsten Eckpunkte bei der Neugestaltung des FAG hatte der

kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Gerald Grünert herausgestellt und nicht

zuletzt lieferten Silke Wolfs Erfahrungen mit den neu geschaffenen kommunalen Strukturen

einiges an Input. "Brüche und Komplikationen sind nicht untypisch", meinte Wulf Gallert. Die

neuerliche Ankündigung des Innenministers, Ortschaftsräte durch Änderungen in der

Gemeindeordnung zu stärken, sehe man in diesem Zusammenhang skeptisch. Zumindest bis

Holger Stahlknecht die Antwort nachreicht, wie das Ganze zukunftsfähig und im Sinne einer

positiven Entwicklung vor Ort geschehen kann.

Erfahrungen auf kommunaler Ebene steuerten schließlich auch Thomas Kluge, Kämmerer des

Landkreis Börde, und Thomas Schmette, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Elbe-Heide

zur öffentlichen Fraktionssitzung bei. Von Kluge bekam die Linksfraktion eine Resolution

gegen die Kürzung kommunaler Zuweisungen überreicht. Und da man den Horizont nie genug

erweitern kann, strömten die einzelnen Arbeitskreise der Fraktion anschließend in

unterschiedlichste Einrichtungen im Bördekreis aus. Stationen waren unter anderem der

Kindercampus Weferlingen, die Feuerwehr Oebisfelde und der Abwasserverband "Untere

Ohre" in Haldensleben.

Katja Müller