1. Tagung 4. Kreisparteitag
9. November 2013 in Wolmirstedt
Auf der 1.Tagung des 4. Kreisparteitages wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen Kreisvorstand. Zuvor hielt der alte (und neue) Kreisvorsitzende, Klaus Czernitzki, den Rechenschaftsbericht des Vorstandes. Dabei ging er insbesondere auf die Bundestagswahl und den Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Vorstandes zeigte er die Schwierigkeiten im Kommunalwahlkampf 2014 auf.
Intensiv diskutiert wurde über einen Beschluss gegen die Privatisierung der Kultur im Landkreis, der von der stellv. Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Gudrun Tiedge, eingebracht wurde.
Die aktuelle Entwicklung in dieser Thematik brachte einige Änderungen mit sich. So hatte die Redaktionskommission um Guido Henke unter anderem einzuarbeiten, dass der geplante Kulturkonvent von den LINKEN unterstützt wird, aber keine Alibiveranstaltung werden darf.
Bericht des Kreisvorsitzenden
zu Beginn seines Berichtes ging der Kreisvorsitzende auf das historische Datum 9. November ein. Besondere Beachtung schenkte er dabei den Novemberprogromen von 1938, also vor 75 Jahren.
" Entschiedener Kampf gegen alle Quellen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassenhass, Rechtsextremismus und Menschenverachtung – das ist die Lehre aus der Geschichte, das muss die Lehre aus der Geschichte sein" mahnte er an.
In seinem Bericht konnte er feststellen, dass der Kreisverband trotz schwieriger Zeiten auf Bundesebene, keine größeren Probleme auftraten. Bauchschmerzen kann man aber beim betrachten der Mitgliederentwicklung bekommen. Der demographische Wandel macht auch vor dem Kreisverband Börde kein Halt.
Das wird sich auch auf die Kandidatensuche für die Kommunalwahl 2014 auswirken. Verstärkt wollen und müssen wir als Partei auch auf parteilose Sympathisanten zurückgreifen.
Diskussion
In der Diskussion tauschten sich die Genossinnen und Genossen über die bevorstehenden Aufgaben im Kommunalwahlkampf aus. Großen Raum nahm in der Diskussion der vorliegende Beschlussentwurf gegen die Privatisierung der Kulturlandschaft ein. Die aktuelle Entwicklung um diese Pläne der Verwaltung nun mit einem Kulturkonvent die Probleme um die Finanzierung der Kultur auszudiskutieren, haben zu vielfältigen Änderungen im Beschluss geführt. (Wortlaut in einigen Tagen an dieser Stelle) Wichtig war den Teilnehmern des Parteitages, dass der Kulturkonvent keine Alibiveranstaltung für die Privatisierung der Kultur wird. Die Teilhabe aller Bürger an Kultur und Bildung muss gewährleistet bleiben.
Beschluss des Kreisparteitages
Keine Privatisierung der Kulturlandschaft im Landkreis Börde
Im September 2013 wurden Pläne der Kreisverwaltung bekannt, die Kultureinrichtungen des Landkreises, wie Museen, Musikschulen, Archive, Bibliotheken und Kreisvolkshochschulen in einer privatrechtlichen Organisationsform einer Gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen zu fassen.
Eine fraktionsübergreifende Mehrheit von Kreistagsmitgliedern hat diese Pläne abgelehnt. DIE LINKE in der Börde begrüßt diese Entscheidung.
Pressemeldungen war danach zu entnehmen, dass die Verwaltung an diesen Plänen festhält.
Fehlende Tarifbindung, also untertarifliche Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personalabbau und sinkende öffentliche Zuschüsse werden alle kulturellen Einrichtungen und deren unverzichtbaren Leistungen existenziell gefährden.
Der geplante Kulturkonvent darf nicht zu einer Alibiveranstaltung für Privatisierungs- und Kürzungspläne missbraucht werden.
DIE LINKE steht für eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu gehören auch Bildung und Kultur. Im Landkreis Börde werden DIE LINKEN sich auch weiterhin in allen Gemeinden und auf allen Ebenen für den Erhalt einer breiten Kulturlandschaft in öffentlicher Hand einsetzen, die eine Teilnahme aller Menschen an Bildung und Kultur gewährleistet.
Wahl des Vorstandes
Schließlich wurde ein neuer Kreisvorstand in einer Stärke von 16 Mitgliedern quotiert gewählt.
Ein großer Teil des alten Vorstandes wurde bestätigt, so dass eine kontinuierliche Arbeit gewährleistet sein wird. Petra Hort, Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben-Börde wurde herzlich aus dem Kreisvorstand verabschiedet. Dafür wurde neu gewählt die Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Silke Wolf. Außerdem neu dabei ist Heidemarie Nielebock aus Colbitz weil wir während der Legislatur des alten Vorstandes eine Genossin verloren.
Der Schatzmeister Thomas Penner gab das Amt an Heidemarie Fischer ab. Als stellvertretende Vorsitzende kandidierte Roswitha Schulz nicht mehr, dafür ist jetzt Doreen Hildebrand gemeinsam mit Gudrun Tiedge stellvertretende Vorsitzende.
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