Aktuelle Debatte zur Schulsozialarbeit
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher weniger Schulsozialarbeit - das Land zieht sich aus der Verantwortung
Es wird beantragt, zur 7. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24./25. Februar 2022 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen.
Begründung:
Aus den Verlautbarungen des Bildungsministeriums im August 2021 zu einem Ausbau der
Schulsozialarbeitsstellen ist ein desaströser Abbauvorgang geworden. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel sind in andere Bereiche abgeflossen.
Die Umsetzung des Landeskonzeptes zur Multiprofessionalität an Schulen in Sachsen-Anhalt
steht infrage, wenn im nächsten Förderzyklus sogar noch erheblich weniger Schulsozialarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt arbeiten werden. Denn die neue Richtlinie „Schulerfolg sichern“
sieht eine kommunale Eigenbeteiligung von 20 % an der ESF-Förderung vor. Es wird immer
deutlicher, dass die Landkreise nicht in der Lage sind, die zusätzlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Damit ist der Abbau von weiteren 80 bis 100 Schulsozialarbeitsstellen, die bisher
rein kommunal getragen waren, im Land festgeschrieben.
Vor dem Hintergrund der Studie der OvGU zur Vermeidung der hohen Quote von Schulabbrechern in Sachsen-Anhalt, die frühzeitige Interventionsprogramme gegen Schulabsentismus, wie die Schulsozialarbeit als wesentlichen Punkt zur Verbesserung der Situation im
Land hervorheben, ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Ebenso stellt die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer den Ausbau der Schulsozialarbeit als dringend notwendig dar, um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche zu bewältigen.
Neuer Ansprechpartner für Verkehrswachten
Neuer Ansprechpartner der LINKEN Landtagsfraktion für die Verkehrswachten im Land ist Guido Henke. Er ist jetzt alleiniger Verantwortlicher auch für Verkehrssicherheit und führte zur "Aufgabenübergabe / Übernahme" ein konstruktives Gespräch gemeinsam mit der vorher zuständigen Doreen Hildebrandt, die nicht wieder in den Landtag eingezogen ist sowie Vertretern der Verkehrswacht.
Zuerst wurde die letzte Wahlperiode ausgewertet. So konnte vieles für die örtlichen Verkehrswachten, besonders die Stärkung der Jugendverkehrsschulen, erreicht werden. Für die nun beginnende Legislatur wurde eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. Schließlich gibt es weiterhin viel zu tun. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf die Möglichkeiten der Förderung gelegt werden. Die Ehrenamtlichen vor Ort brauchen Unterstützung des Hauptamtes, darum muss institutionelle Förderung auch für die Landesverkehrswacht ermöglicht werden.
Für mehr Lebensqualität in der Hohen Börde
Auf Einladung der Interessengemeinschaft Verkehrswende Hohe Börde war der Sprecher für Verkehrspolitik aus der Linksfraktion, Guido Henke, am 19.07. 2021 zu einem Gespräch in Irxleben. Gemeinsam mit den Sprechern der IG, Siegfried Lehr, Rainer Fuhrmann und Steffen Schleif, diskutierte er die Verkehrsprobleme und mögliche Lösungswege.
Irxleben liegt wie viele weitere Ortschaften der Einheitsgemeinde Hohe Börde direkt an der Autobahn A2. Unfälle und Baustellen führen immer wieder dazu, dass sich der Ausweichverkehr in die Ortschaften verschiebt. Die Straßen dort sind aber für diesen starken Verkehr nicht ausgelegt. Neben dem Verkehrslärm zeigen sich immer mehr Schäden an den Straßen und Häusern durch Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr Dazu kommt die Gefahr für Bürger:innen beim Überqueren der Straßen. Lärm und Luftverschmutzung führen zu Erkrankungen der Anwohner.
Für die Vertreter:innen der IG Verkehrswende ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv dem entgegen zu wirken. So wollen sie verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrverbot für LKW´s und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Ortschaften durchsetzen. Langfristig soll es Ortsumfahrungen geben. Alle Maßnahmen sollen in allen Gemeinden der Hohen Börde, die durch den Autobahnumleitungsverkehr belastet sind, umgesetzt werden. Dabei setzen die Organisatoren der Interessengemeinschaft auf eine große Gemeinschaft aus der Bevölkerung und eine parteiübergreifende Unterstützung auf Landes- und Bundesebene.
Guido Henke sagte seine Unterstützung zu und versicherte in seinem Wirkungskreis für das Anliegen zu werben. Aktuell sei noch nicht klar, wie die Aufgaben auf die Ministerien und Ausschüsse verteilt werden. Wichtig sei aber auch der außerparlamentarische Druck, wie sich u.a. in Wedringen als Ortsteil von Haldensleben zeigte, wusste Guido Henke aus seiner Heimatstadt zu berichten. Mit einigen weiteren wichtigen Hinweisen zum Vorgehen verabschiedete er sich von den Sprechern der Interessengemeinschaft und versprach am Ball zu bleiben.
Mehr zur IG Verkehrswende hier: https://ig-verkehrswende-hoheboerde.de/aktuelles