Neue Kreisvorsitzende gewählt

Doreen Hildebrandt ist seit November 2021 unsere Kreisvorsitzende

Wer in dem Jahr geboren wurde, in dem Klaus Czernitzki den Kreisvorsitz für DIE LINKE übernahm, ist heute volljährig. Seit 2003 führte Czernitzki erst die PDS im Ohrekreis und mit der Fusion der Landkreise 2007 DIE LINKE im Landkreis Börde. Nach eigenen Aussagen hat er mit seinen 18 Amtsjahren den Rekord von Frau Merkel noch um 2 Jahre überboten. Es wurde Zeit für einen Wechsel an der Spitze der LINKEN in der Börde.

Hierzu trafen sich die Genossinnen und Genossen unter strengen 3G Coronaregeln am Samstag, den 13.11.2021, im Aquarell der Seniorenhilfe Haldensleben. Vor der Neuwahl, standen die Berichterstattung des Kreisvorstandes und die Diskussion auf der Tagesordnung. Nach den Landtags- und den Bundestagswahlen in diesem Jahr war das Mitteilungsbedürfnis unter den Genossinnen groß. Sowohl der Kreisvorsitzende in seiner letzten Rede im Amt, als auch die Genossen in der Diskussion überzogen den Zeitplan. Viele suchten die Ursachen für die schmerzlichen Verluste der LINKEN bei den Wahlen und hatten teilweise unterschiedliche Ansätze. Einig waren sich die Genossen darin, dass das Wahlergebnis nicht das Resultat des Wahlkampfes ist, sondern sich seit Jahren in einer Tendenz abzeichnet.

Dem will die neue Kreisvorsitzende, Doreen Hildebrandt, entgegenwirken. So sagte Sie in Ihrem Diskussionsbeitrag:
„Wir LINKE müssen die richtigen Schlüsse aus den für uns schlechten Wahlergebnissen 2022 ziehen. Die Partei hat zu lange wichtige Themen wie z.B. die Position zum Grundeinkommen nicht ausdiskutiert und beschlossen. Andere Themen, wo immer klar war, wofür DIE LINKE steht, wie z.B. die Friedenspolitik, wurden in Frage gestellt. Dadurch wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, was passiert, wenn sie DIE LINKE wählen. DIE LINKE muss endlich wieder klar erkennbar sein. Eine Partei, die für Solidarität in der gesamten Gesellschaft eintritt, darf sich nicht innerlich selbst mit Personaldebatten zerfleischen.“

Bei der Wahl zum Kreisvorsitz erhielt Doreen Hildebrandt 96,5 % der abgegebenen Stimmen und ist damit eindeutig zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt.

Hildebrandt ist 48 Jahre alt und unter den Genossinnen und Genossen keine Unbekannte. So war sie in der Vergangenheit schon Stellvertreterin sowohl im Kreis- als auch im Landesvorstand, sie war Mitglied im Landtag Sachsen – Anhalt und ist nun in der Arbeitsagentur zuständig für Berufsausbildung.

mehr zur Vorstandswahl demnächst hier . . .

Neuer Ansprechpartner für Verkehrswachten

Im Bild v.l.n.r.: Geschäftsführer Jens Sondershausen, Vorsitzender Wulf Hoffmann, Guido Henke (MdL) , Doreen Hildebrandt (ehm. MdL) Präsident Erich Thiede

Neuer Ansprechpartner der LINKEN Landtagsfraktion für die Verkehrswachten im Land ist Guido Henke. Er ist jetzt alleiniger Verantwortlicher auch für Verkehrssicherheit und führte zur "Aufgabenübergabe / Übernahme" ein konstruktives Gespräch gemeinsam mit der vorher zuständigen Doreen Hildebrandt, die nicht wieder in den Landtag eingezogen ist sowie Vertretern der Verkehrswacht.

Zuerst wurde die letzte Wahlperiode ausgewertet. So konnte vieles für die örtlichen Verkehrswachten, besonders die Stärkung der Jugendverkehrsschulen, erreicht werden. Für die nun beginnende Legislatur wurde eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. Schließlich gibt es weiterhin viel zu tun. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf die Möglichkeiten der Förderung gelegt werden. Die Ehrenamtlichen vor Ort brauchen Unterstützung des Hauptamtes, darum muss institutionelle Förderung auch für die Landesverkehrswacht ermöglicht werden.

Für mehr Lebensqualität in der Hohen Börde

Auf Einladung der Interessengemeinschaft Verkehrswende Hohe Börde war der Sprecher für Verkehrspolitik aus der Linksfraktion, Guido Henke, am 19.07. 2021 zu einem Gespräch in Irxleben. Gemeinsam mit den Sprechern der IG, Siegfried Lehr, Rainer Fuhrmann und Steffen Schleif, diskutierte er die Verkehrsprobleme und mögliche Lösungswege.

Irxleben liegt wie viele weitere Ortschaften der Einheitsgemeinde Hohe Börde direkt an der Autobahn A2. Unfälle und Baustellen führen immer wieder dazu, dass sich der Ausweichverkehr in die Ortschaften verschiebt. Die Straßen dort sind aber für diesen starken Verkehr nicht ausgelegt. Neben dem Verkehrslärm zeigen sich immer mehr Schäden an den Straßen und Häusern durch Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr Dazu kommt die Gefahr für Bürger:innen beim Überqueren der Straßen. Lärm und Luftverschmutzung führen zu Erkrankungen der Anwohner.

Für die Vertreter:innen der IG Verkehrswende ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv dem entgegen zu wirken. So wollen sie verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrverbot für LKW´s und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Ortschaften durchsetzen. Langfristig soll es Ortsumfahrungen geben. Alle Maßnahmen sollen in allen Gemeinden der Hohen Börde, die durch den Autobahnumleitungsverkehr belastet sind, umgesetzt werden. Dabei setzen die Organisatoren der Interessengemeinschaft auf eine große Gemeinschaft aus der Bevölkerung und eine parteiübergreifende Unterstützung auf Landes- und Bundesebene.

Guido Henke sagte seine Unterstützung zu und versicherte in seinem Wirkungskreis für das Anliegen zu werben. Aktuell sei noch nicht klar, wie die Aufgaben auf die Ministerien und Ausschüsse verteilt werden. Wichtig sei aber auch der außerparlamentarische Druck, wie sich u.a. in Wedringen als Ortsteil von Haldensleben zeigte, wusste Guido Henke aus seiner Heimatstadt zu berichten. Mit einigen weiteren wichtigen Hinweisen zum Vorgehen verabschiedete er sich von den Sprechern der Interessengemeinschaft und versprach am Ball zu bleiben.

Mehr zur IG Verkehrswende hier: https://ig-verkehrswende-hoheboerde.de/aktuelles

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Am 16.06. traf sich der Ortsverband "Hohe Börde" mit Vertretern des Ortsverbandes Wolmirstedt zu einer Diskussion mit der Zielsetzung, eine Meinung nach der Landtagswahl zu bilden. Dabei entstand der Entwurf einer

Resolution. Wir nutzen hier die Gelegenheit, auf unserer Homepage das Papier zu veröffentlichen. Gleichzeitig hatte Michael Benecke einen Entwurf eines Diskussionsbeitrages auf dem Parteitag zur Diskussion vorgestellt. Den konnte er auch halten und und war dann sogar in Medien zitiert worden. Als positiives Fazit kann gesehen werden, dass wir uns zukünftig besser koordinieren wollen, wozu der Wahlkampf zur Bundestags-wahl den ersten Anlass bieten kann.

Die Bezüge auf Micha Benecke waren redaktionell identisch und erschienen z.B. auf "Spiegel.online",der "Gießener Allgemeinen" und dem Bonner "Generalanzeiger"

"Michael Benecke aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, wo die Linke zuletzt bei der Landtagswahl stark eingebüßt hatte, warf seiner Partei vor, „Grünen-Wählern, Yuppies und anderen“ hinterherzuhecheln, anstatt sich auf ihre Kernklientel, deren Wünsche und Sorgen zu konzentrieren. Die „politisch korrekte Gender-Sprache“, die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werde, sei bei einigen Linken das Non-Plus-Ultra, kritisierte er. Es sei fünf nach zwölf für die Linke. „Die Fünf-Prozent-Hürde im Bund ist ganz nah.“.."

Michael Gallrein
Vorsitzender Ortsverband
Hohe Börde

Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 unterzeiichnete Deutschland die bedingungslose Kapitulation. Die Alliierten hatten über Hitlerdeutschland endgültig gesiegt. Seit dem erinnern Antifaschisten am 8. Mai an die viele Millionen Opfer von Faschismus und Krieg. In der heutigen Zeit, wo rechtes Gedankengut immer breiter in die Mitte der Gesellschaft Einzug hält, ist das Erinnern an die Folgen von Faschismus und Krieg wichtiger denn je. DIE LINKE Börde hat in Wolmirstedt, Haldensleben, Hadmersleben sowie in Gardelegen auf Gedenkveranstaltungen den Opfern gedacht. In Haldensleben legte auch die amtierende Bürgermeisterin, Sabine Wendler, gemeinsam mit Stadtratsvorsitzenden, Guido Henke, ein Gebinde in den Stadtfarben Blau / Gelb am Denkmal nieder. In Wolmirstedt gedachten die Landtagsabgeordneten Kristin Heiß und Guido Henke gemeinsam mit Wolmirstedter GenossInnen und BürgerInnen am 9. Mai, der in Russland als Tag des Sieges gefeiert wird. Da die Kapitulation in Deutschland zu später Stunde unterschrieben wurde, war es wegen der Zeitverschiebung in Russland schon der 9.Mai. In Gardelegen gedachte unsere Landtagskandidatin, Silke Wolf, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern den Opfern des Faschismus. In Hadmersleben gedachten die Genossinnen aus Wanzleben und Oschersleben.

Mietendeckel: Bundestag in der Pflicht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.April zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche Begrenzung der Miethöhen ermöglicht. Selbstverständlich ist die Situation in Sachsen-Anhalt weitestgehend nicht mit den Mietforderungen in Ballungszentren vergleichbar. Allerdings gibt es in den Großstädten unseres Bundeslandes eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Sozial schwachen Mietern droht die Verdrängung aus attraktiven Wohnlagen in weniger nachgefragte Gegenden. Natürlich ist die durchschnittliche Nettokaltmiete in Sachsen-Anhalt von etwa 5 Euro/qm moderat, nur im Durchschnitt und das bedeutet, Geringverdiener können sich nicht die besten Wohngegenden leisten. Die Fraktion DIE LINKE brachte daher im vergangenen Jahr einen Antrag im Landtag ein (Drucksache 7/6259), mit dem langfristig gegengesteuert werden sollte. Dieser wurde von den Koalitionsfraktionen auf die lange Bank geschoben. Begründung der Koalitionäre: „Im Durchschnitt ist doch alles gut“ Wir LINKEN sehen das anders und bleiben dran. Guido Henke

Kulturvoll in den Bundestagswahlkampf 2021

Mit einem frischen und kreativen Quereinsteiger aus der Kulturszene will die LINKE in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Der 38-jährige David Schliesing aus Angern OT Wenddorf wurde bei einer Enthaltung von allen anwesenden Vertretern gewählt.

Rund 25 entsandte Vertreterinnen von DIE LINKE im Bördekreis und Jerichower Land trafen sich für diese Versammlung am Samstag 6.März im Kulturhaus Wanzleben, das sich in Corona-Zeiten für diese Zwecke schon bewährte und in der Woche auch als Tagungsort des Stadtrates diente.

Die Landkreise BK und JL bilden gemeinsam den Bundestagswahlkreis67.

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