Für ein Europa des Friedens statt einer EU der Aufrüstung

Die Ostermärsche 2019 fallen in eine Zeit der weltweiten Aufrüstung. In der EU wird angestrebt, die Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, in Deutschland wurden sie in den letzten Jahren um gut ein Drittel aufgestockt, eine weitere Erhöhung wird diskutiert.

Mit Drohnen und KI Forschung werden die Mittel für automatisierte Kriegsführung ausgebaut. Gleichzeitig fällt mit der Kündigung des INF Vertrages durch die USA ein wichtiger Baustein der internationalen Regeln für Atomwaffen weg. Ein neues atomares Wettrüsten droht.

DIE LINKE in der Börde sieht diese Entwicklung mit Sorge und ruft mit Nachdruck zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch in Colbitz auf.

Wir treten ein für ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Das Geld sollte für Bildung und soziale Gerechtigkeit ausgegeben werden, nicht für Panzer und Bomben. Waffen schaffen keinen Frieden. Wir müssen den Trend zur Militarisierung stoppen!

DIE LINKE. Börde wird deshalb am Ostermontag, 22. April, am Ostermarsch in Colbitz teilnehmen. Aufgerufen hat hierzu die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe unter dem Titel „Krieg zerstört Lebenswelt“.  Der Aufruf wurde inzwischen u.a. vom DGB, der evangelischen Kirche Mitteldeutschland und der LINKEN unterschrieben. Er thematisiert nicht nur die direkte Gefahr für Menschenleben sondern auch die Zerstörung von Natur und Umwelt als Lebensgrundlage der Menschen.

DIE LINKE fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, ein Verbot von Rüstungsexporten und eine konsequente Orientierung auf zivile Konfliktlösung.

Die Erfahrung zeigt: Fast jede Waffe findet ihren Krieg. Wir dürfen uns nicht weiter an diesem Geschäft mit dem Tod beteiligen. Zuzulassen, dass amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, widerspricht jeder Vernunft.

Offizieller Start für den Ostermarsch ist Ostermontag symbolisch Fünf vor Zwölf im Colbitzer Volkshausgarten. Für die  Anreise aus der Umgebung gibt es einen Autocorso ab Magdeburg und eine Fahrradtour mit dem ADFC, beides einem Halt in Wolmirstedt.

3. Tagung 6. Kreisparteitag

Im gut gefüllten Roten Saal auf der Burg Wanzleben trafen sich am Samstag, 17.11.2018, sich die Mitglieder der LINKEN zum Parteitag um den Wahlkampf einzuläuten. Dazu geladen waren auch parteilose Sympathisanten, von denen sich auch einige auf der Tagung zu Wort meldeten.

Gemeinsam diskutierten sie einen vom Kreisvorstand vorgelegten Beschluss den der Kreisvorstand im Entwurf vorlegte.

Zuvor eröffnete der Ortsbürgermeister Tino Bauer, der für DIE LINKE auch im Stadtrat tätig ist, mit einem Grußwort die Tagung. In seiner anschließenden Rede ging der Kreisvorsitzende, Klaus Czernitzki, zuerst darauf ein, dass zeitgleich mit den Wahlen zu den Räten in den Städten und Gemeinden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. Dabei betonte er, dass DIE LINKEN für eine Europäische Union sind und verband das mit dem aber „demokratischer, sozialer, ökologischer und friedlicher.“

Nachdem die Sitzungsteilnehmer auch den Beschlussentwurf vorgestellt bekamen, schloss sich eine lange und konstruktive Diskussion an. Darin bekräftigten die Rednerinnen, zu denen auch die ehemaligen Bürgermeisterinnen, Petra Hort (Wanzleben) und Silke Wolf (Oebisfelde-Weferlingen) gehörten, die Schwerpunkte aus dem Beschluss und unterstützten diese mit konkreten Vorstellungen. In ihren Beiträgen ging es insbesondere um die Frage des Umgangs mit kommunalen Betrieben. Auch die Rückübertragung des AMEOS Krankenhauses in öffentliche Hand sollte ein Thema für DIE LINKE sein, wenn unter den jetzigen Verhältnissen der Landkreis seiner gesellschaftlichen Aufgabe  für die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend gerecht werden kann.

Zum Thema Straßenausbaubeiträge berichtete Guido Henke aus dem Landtag, dass dort zwar ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge inkl. Finanzierungsmöglichkeiten vorliegt, die Behandlung im Parlament aber noch dauern wird. So bleibt auf kommunaler Ebene derzeit nichts anderes, als auf aktueller Gesetzesgrundlage auch Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn dann noch gebaut werden soll.
Mit einigen kleinen Änderungen wurde dann der Beschluss einstimmig verabschiedet. Ere dient nun zur Vorbereitung des LINKEN Wahlprogramms.
Ab der Mittagspause standen die Formalitäten der Wahlen von Delegierten zu Landesparteitag auf der Tagesordnung. Gewählt wurden: Judith Linde Kleiner, Heidemarie Fischer und Gudrun Tiedge sowie Guido Henke, Gabriel Rücker und Jürgen Ohst.
Weiterhin wurden noch 10 Vertreter/ -innen gewählt die den Kreisverband auf einer gemeinsamen Tagung mit dem Harz vertreten um die Europawahl vorzubereiten.

Mehr demnächst auf einer Extraseite

Ausnahmsweise schon am letzten Sonntag im September fand der Friedensweg der BI OFFENe HEIDe statt, der ansonsten regelmäßig am 1. Sonntag im Monat seinen Platz hat. Grund war der Tag der Regionen, der unter dem Motto „Weil Heimat lebendig ist“ landesweit begangen wurde. Bereits zum 16. Mal führte der Förderverein Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide e. V dazu auch ein Hoffest in Lindhorst durch. Die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe war wie immer dabei. Unmittelbar neben dem Stand der BI hatte Bernd Luge seine Fotoausstellung „Lindenblätter – Herbst im Lindenwald“ präsentiert. Zahlreiche Besucher des Hoffestes nahmen sich die Zeit und erfreuten sich an den schönen Naturbildern einer friedlichen Heide. 

Musikalisch untermalt wurde das Hoffest von der Gruppe "Spätlese" aus Thüringen und von DJ Helge Krüger. Für das leibliche Wohl sorgten u.a. die Mühlenbäckerei Düsedau, Jörg Lauenroth-Mago mit seinen Rinderwürstchen und Steaks, die Freiwilligen Feuerwehr Lindhorst mit Erbsensuppe und Würstchen, der NABU Ohrekreis mit Saftpresse, der Ziegenhof Warnke aus Lindau (Anhalt) und Völkes Hofladen aus Magdeburg. Auch für unsere Kleinen gab es genügend Abwechslung mit einer Hüpfburg und einer Bastelstraße betreut durch das Bodelschwingh-Haus Wolmirstedt. Am frühen Nachmittag gab es dann eine kleine interessante Wanderung um die Ortschaft Lindhorst mit fachlichem Hintergrundwissen des Geologen Nils Rosenthal aus dem Jerichower Land. An Haltepunkten wurde die geologische Geschichte der Colbitz Letzlinger Heide erzählt. Die Gestaltung der Landschaft durch den Druck des Eises und der lange Weg der Steine aus Skandinavien während der Eiszeit zu uns. Ihre spätere Verwendung im Hausbau oder als Kopfsteinpflaster auf den Straßen. Der Gedanke des Naturparks und der ökologischen Nutzung der Landschaft unterstrich immer wieder die kleinen Vorträge vor Ort. 

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung und dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedachte DIE LINKE in der Börde am Montag, dem 8. Mai, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus mit Kranzniederlegungen an verschiedenen Orten des Landkreises Börde.

In der Kreisstadt Haldensleben sprach der Kreisvorsitzende während der Gedenkfeier zu den TeilnehmerInnen:

"... dieser Tag der Befreiung vom Faschismus, dieser 8. Mai als historisches Datum, darf nie in Vergessenheit geraten.

Er sollte es schon deshalb nicht, weil die Kriegsgefahr nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Gestalt des Kalten Krieges immer über uns schwebte und nach Beendigung des Kalten Krieges ist die Gefahr nicht gebannt.

Im Gegenteil, Berichte von kriegerischen Auseinandersetzungen dominieren täglich unsere Nachrichten  - und die deutschen Bundeswehrsoldaten mischen vielerorts mit.

Krieg schafft Flüchtlinge und das beste Mittel gegen Flucht ist Fluchtursachen, also den Krieg, zu bekämpfen – für Frieden zu sorgen!

Frieden erreichen wir nicht mitbewaffneten Auslandseinsätzen – sondern mit friedlicher Unterstützung, mit Hilfe zur Selbsthilfe

Frieden erreichen wir nicht mit Waffenexporten und höheren Militärausgaben, sondern mit dem Stopp von Waffenexporten und Investitionen in die Zukunft wie Jugend und Bildung

Frieden erreichen wir nicht durch Ausgrenzung fremder Kulturen, sondern nur durch ein friedliches Miteinander.

Frieden wird uns nicht geschenkt, wir müssen täglich darum kämpfen. Das wollen wir und deshalb werden wir auch diesen 8.Mai weiterhin als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus begehen und an die unmenschlichen Folgen von Krieg und Vertreibung erinnern."

Landratswahlen 2018

Am 18. März 2018 waren die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Börde zur Wahl einer neuen Landrätin aufgerufen. Im Ergebnis stehen die Kandidaten von CDU und SPD in der Stichwahl am 8. April. DIE LINKE in der Börde wäre mit ihrer Kandidatin Doreen Hildebrandt auch gern dabei, hat aber mit dem 3. Platz auch ein beachtliches Ergebnis erzielt.

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern und versichern: Wir bleiben die soziale Alternative. 

Das Gesamtergebnis spiegelt die derzeitige politische Lage im Landkreis wider. Über viele Jahre hinweg dominiert die CDU den ländlich geprägten Raum.
Die SPD ist im Bereich Oschersleben / Wanzleben immer noch eine Größe. Hier war bis zur Kreisfusion für die SPD lange Zeit ein Landrat im Amt.
Die FDP ist im Osten keine Größe, was sich auch in der Bürgermeisterwahl am gleichen Tag in Barleben zeigte. Hier wird es eine Stichwahl geben ohne den Amtsinhaber aus der FDP. 

Dann gibt es noch die Wählerinnen und Wähler, die von allen Parteien nichts wissen wollen. Der größte Teil davon blieb zu Hause und wählte gar nicht. Das ist der Demokratie aber nicht unbedingt förderlich.

Ein kleinerer Teil entschied sich für eine parteiunabhängige Kandidatin z.T. ohne sie zu kennen  oder für die AfD. Die Frage, warum das so ist, wird uns wohl noch länger beschäftigen.

Ergebnisse im Detail hier

Wahl einer Landrätin 2018

Auf einem eigens für die Nominierung einer Kandidatin einberufenen Kreisparteitag am 16. Dezember 2017 nominierten die Genossinnen Doreen Hildebrandt als Kandidatin der LINKEN für die Wahl einer Landrätin im Landkreis Börde am 18.März 2018.

Dabei erhielt Doreen Hildebrandt 41 der abgegebenen 41 Stimmen. Der Parteitag folgte somit einstimmig dem Vorschlag des Kreisvorstandes.

Der Kreisvorstand der LINKEN in der Börde hatte sich bereits auf seiner Sitzung am Montag 13.11. 2017, dazu verständigt, Doreen Hildebrandt als Kandidatin für die Wahl 2018 zur Landrätin des Landkreises Börde vorzuschlagen und zu unterstützen.

Mit Doreen Hildebrandt geht eine junge und doch erfahrene Frau für die LINKE in den Wahlkampf um die Führung im Landkreis.

Die 44-jährige Diplom Verwaltungswirtin ist seit 2016 Landtagsabgeordnete.

Zuvor war sie 16 Jahre als Berufsberaterin in der Arbeitsagentur tätig und hatte dort hauptsächlich mit jungen Leuten und Auszubildenden zu tun.

Bis 2009 gehörte sie dem Kreistag an. bis 2016 war sie als Vertreterin der Arbeitsagentur beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Parteiintern ist Doreen kein unbeschriebenes Blatt. Sowohl auf Landes- wie auch auf Kreisebene ist sie Stellvertreterin der Vorsitzenden.  mehr. . .