DIE LINKE von Anfang an gegen privates Krankenhaus in der Börde

Unter wesentlicher aktiver Unterstützung der Genossen der Partei DIE LINKE (vorher PDS) sammelte eine Bürgerinititive "PRO OK Kllinikun" 2006 / 2007 Unterschriften gegen die Privatisierung des Ohrekreisklinikums mit seinen Standorten in Haldensleben und Wolmirstedt.

Am 26.02.2007 wurde von Vertretern der Bürgerinitiative "Pro-OK-Klinikum" ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) beim Landkreis eingereicht. (Bild mit Genossen Spelsberg und Horstmann aus Wolmirstedt) Gegenstand des Bürgerbegehrens war nach seiner Fragestellung und der dazu gegebenen Begründung der Verbleib des Ohrekreis-Klinikums in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises Ohrekreis bzw. seines Rechtsnachfolgers an den Standorten Wolmirstedt und Haldensleben.
Auf seiner Sitzung am 06.06.2007 hat der Kreistag des Landkreises Ohrekreis gegen die Stimmen der LINKEN und 3 weiteren Enthaltungen durch Beschluss-Nr. DII/247/2007 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, da das Anliegen keine wichtige Kreisangelegenheit sein soll.

Mit Schreiben vom 11.07.2007 haben die Vertreter der Bürgerinitiative Widerspruch gegen den Bescheid über die Entscheidung eingelegt. Dieser wurtde im Kreistag am 26.09.2007 behandelt und ihm wurde nicht abgeholfen. Wieder gegen ausdrücklichen Widerstand der LINKEN.

Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm der LINKEN.Börde 2019: " Sollten die privatisierten Kliniken im Landkreis ihrem Versorgungsauftrag nicht im erforderlichen Umfang nachkommen, werden wir uns für die Rückführung in Kreiseigentum einsetzen. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein."

Start zum Volksbegehren
Für eine verbindliche Personalausstattung der Schulen

'In Haldensleben, Wolmirstedt und Oschersleben starteten wir für den Landkreis Börde am 8. Januar das Volksbegehren. Mehr als 100 Unterschriften konnten wir am ersten Tag einsammeln.
Mit der Änderung des Schulgesetzes soll erstmals verbindlich geregelt werden, wie viele Lehrerinnen und Lehrer, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einzusetzen sind, um an den Schulen erfolgreich arbeiten zu können. Dafür soll für die allgemeinbildenden Schulen in Abhängigkeit von der Anzahl von Schülerinnen und Schülern künftig ein Gesamtbedarf berechnet werden, der die Grundlage für das staatliche Handeln zur Personalausstattung ist, auf die die Schulen einen Anspruch haben. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die seit 2013/2014 vorgenommenen Bedarfskürzungen dauerhaft zurückgenommen werden. Zusätzlich wurde ein angemessener Mehrbedarf für gestiegene Anforderungen sowie eine Reserve bei der Unterrichtsversorgung (105 %) berücksichtigt. Darüber hinaus sollen an den Grund- und Förderschulen wieder ausreichend pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Außerdem sollen .Schulsozialarbeiter*innen dauerhaft eingesetzt und ihre Zahl mehr als verdoppelt werden. Noch mehr Informationen können hier nachgelesen werden. denmangelbeenden.de

Erster Friedensweg im neuen Jahrzehnt

Zum Neujahresempfang und 319. Friedensweg der BI OFFENe HEIDe trafen sich am ersten Sonntag im neuen Jahr friedliebende Menschen auf dem Festplatz im Stendaler Stadtteil Börgitz. Auf der Kundgebung kamen Gedanken, Hoffnungen und Sorgen für das neue Jahrzehnt zum Ausdruck.
So wertete Friedrich Rabe vom LINKEN Kreisverband Börde den Drohnenschlag der USA, im Iran als Zeichen der Schwäche, um ihre Vormachtstellung zu erhalten. Was die Lage im Irak/Iran aber nicht ungefährlicher macht. Der Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Isenschnibbe, Konrad Fuchs, erinnerte an den bevorstehenden 75. Jahrestag des faschistischen Massakers am 13. April 2020. Er betonte, das größte Glück in seinem Leben ist Frieden. Nach seiner Sicht wird von Deutschland Abrüstung erwartet, daher freut es ihn, dass der diesjährige Ostermarsch der BI Offene Heide am Ostermontag in Gardelegen veranstaltet.
Berührend die Geschichte und der Auftritt des Mundharmonikaspielers Rainer Wulff. Er stellte sein Instrument vor, ein Stück Familiengeschichte. Es begleitete den Urgroßvater im 1.Weltkrieg und den Großvater während des 2.Weltkrieges. Zum neuen Jahr spielte er das Lied von der Kleinen weißen Friedenstaube.
Andreas Höppner, Ortsbürgermeister Kloster Neuendorf und für die LINKE im Landtag, sah in der Dynamik steigender Militärausgaben 2020 kein Stück mehr Sicherheit, vielmehr große Gefahren und beklagte das Fehlen dieser Mittel für die Bildung und die Kommunalpolitik. Im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten schloss er sich der Forderung seiner Genossinnen im Bundestag an, dass sich die Bundesregierung einer direkten oder indirekten Beteiligung an einem US-Krieg gegen den Iran verweigern soll.

Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Sonntag, 12. Januar 2020, in Berlin

Neuer Kreisvorstand gewählt

Auf dem Kreisparteitag am 26. Oktober wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen Kreisvorstand. Als Vorsitzender ist Klaus Czernitzki wieder gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Doreen Hildebrandt und Gudrun Tiedge. Als Schatzmeister wurde Wilfried Futh gewählt.

Mehr zur Wahl des Kreisvorstandes hier....

Für gerechte Bezahlung im Gesundheitswesen

Am Freitag, 08.11. 2019 rief verdi zum Streik im AMEOS Krankenhaus auf. An allen Standorten in Sachsen Anhalt mit Ausnahme von Halberstadt, wurde gestreikt, so auch in Haldensleben.

Pünktlich 6.00 Uhr trafen sich die ersten Mitarbeiterinnen des AMEO’S Krankenhauses Haldensleben zum Streik. Von der ersten Minute an dabei auch Genossen der LINKEN , wie MdL Guido Henke und sein Mitarbeiter Klaus Czernitzki. Beide sind auch Mitglied des Stadtrates und des Kreistages und haben schon im Jahr 2006 aktiv eine Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Kreiskrankenhauses unterstützt. Seitdem sind sie auch beim Stammpersonal bekannt und unterstützten die Mitarbeiterinnen schon in diversen Arbeitskämpfen.

Gegen 8.00 setzte sich der Demozug vom AMEOS Haldensleben in Richtung Streiklokal Bahnhofshotel in Bewegung. Auf dem ca. 2,5 km langen Weg wurden die Streikenden von Polizeifahrzeugen begleitet, die die Sicherheit der Aktiven gewährleisteten.
Nach einer Kaffepause zogen die mehr als 80 Streikenden weiter durch die Innenstadt von Haldensleben zum Marktplatz vor das Rathaus. Die staunende Bevölkerung in der Kreisstadt war voller Zuspruch und unterstützenden Gesten.

Auf der Kundgebung auf dem Marktplatz sprach dann auch Guido Henke zu den Mitarbeiterinnen, versicherte ihnen die Unterstützung der LINKEN auf allen Ebenen und forderte die Mitarbeiterinnen auf, im Arbeitskampf nicht nachzulassen bevor ihre Ziele erreicht sind.

Den Brief der Geschäftsführung, der am Vortag viele Mitarbeiterinnen mit seinen Drohungen erreicht hatte, kritisierte Guido Henke unter starkem Beifall aufs Schärfste. Nach einem gemeinsamen Gruppenfoto wurde die Versammlung aufgelöst und die Teilnehmerinnen gingen zum Essen zurück ins Streikbüro.

Weltfriedenstag 1. September

Anlässlich des Weltfriedenstages und dem 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkrieges organisierte die Linksjugend Börde in Oschersleben ein Fussballturnier. Unter dem Namen "Stolpersteinturnier" startete das Turnier am 31.08.2019 auf dem Sportplatz des VfB Oschersleben. 5 Mannschaften, die den Zweck des Turnieres unterstützten, darunter eine Mannschaft bestehend aus Migranten, fanden sich zum Anpfiff um 11.00 Uhr ein. Anliegen der Veranstaltung neben dem sportlichen Faktor war, für die Verlegung eines Stolpersteines in Oschersleben genügend Spenden zu sammeln.

Auch die Genossen der LINKEN beteiligten sich gern an dieser Aktion. so kamen größere Spenden von den LAndtagsabgeordneten Guido Henke (im Bild) und Doreen Hildebrandt. Weitere GenossInnen aber auch parteilose Bürgerinnen und Bürger haben sich dem Spendenaufruf angeschlossen, so dass am Ende 500 Euro zusammen kamen.

Sportlich war es an diesem heissen Tag auch ein Erfolg. Die Migranten belegten Platz eins die Linksjugend den dritten Platz.

Inzwischen kam es zur Spendenübergabe. Der Pressebericht in der Volksstimme Oschersleben (vom 9. September) setzte zwar andere Schwerpunkte und nicht den Stolpersteincup in den Mittelpunkt, erwähnte ihn aber zumindest am Ende.