Friedensdemo BERLIN - Brandenburger Tor - 25.11.2023 - 13:00 UHR

Aus dem Aufruf zur Demo: Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens. Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.! Link zur Orga

Kreisparteitag mit Neuwahl des Vorstandes

Die Pfannkuchen neben dem Kaffee am Empfang waren wohl das Einzige, was auf das Datum, den 11.11., schließen ließ. Ansonsten nahmen die LINKEN ihren Kreisparteitag in Haldensleben im Aquarell der Seniorenhilfe sehr ernst. Zu Beginn begrüßten die Teilnehmer den Bürgermeister der Kreisstadt, Bernhardt Hieber, der sich mit einem Grußwort an die Versammlung richtete. .... weiter

Aus dem Kreis VORSTAND

Es war so nicht geplant, dass sich der Kreisvorstand am selben Tag zur Sitzung traf, wie das BSW öffentlich gemacht wurde. Aber so war ein aktuelles Thema der Sitzung schnell gefunden.Eines vorweg: Im Kreisverband Börde gab es innerhalb von 24 Stunden genau EINEN (1) Austritt und demgegenüber steht genau EIN Neueintritt. Der Kreisvorstand der LINKEN in der Börde bedauert die mit diesem Schritt von Sarah Wagenknecht vollzogene Spaltung der LINKEN Kräfte. Wir sind aber überzeugt, dass es mit dieser Trennung auch die Chance gibt, das Profil der Partei wieder zu schärfen.

Der Kreisvorstand Börde arbeitet derzeit aktiv an der Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen 2024 und ist überzeugt, dass dort, wo unsere Genossinnen und Genossen aktiv in den Gemeindevertretungen sind, der Schritt der Gruppe um Sarah Wagenknecht nur eine untergeordnete Rolle spielt. Wie bisher werden wir unsere Sachkompetenz in die Gemeinde- und Kreispolitik einbringen und ein besonderes Augenmerk auf die solidarische und gerechte Kommunalpolitik legen.

360. Friedensweg

Zum 360. Friedensweg kamen rund 30 Menschen zusammen.Durch alle Redebeiträge hindurch zog sich die Ablehnung von allen Kriegen. Es wurde von anderen Aktionen zum Weltfriedenstag berichtet. Siegfried Kratz stellte unter dem Thema "Zeitenwende" das Sonder-"Vermögen" der Bundeswehr den Kürzungen im Sozialbereich und bei anderen Aufgaben des Bundes gegenüber.

Eine Teilnehmerin aus dem Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine schilderte die Situation dort. Aus dem friedlichen Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen dort ist Krieg geworden. Von der Fluchtbewegung aus der Ukraine seit 2008 ist hier kaum berichtet worden. Waffenlieferungen beenden keinen Krieg. Rainer Wulff, dessen Familie in Folge des Zweiten Weltkriegs die Heimat verlassen musste, schilderte seine Verbundenheit mit Jävenitz und brachte mit der Mundharmonika wieder die "Kleine weiße Friedenstaube" zu Gehör.

Immer wieder wurde in den Beiträgen die einseitige Kriegsrhetorik der herrschenden Politik und der Medien hierzulande bemängelt. Kritik an den Zuständen wird in die rechte Ecke gestellt. Waffenlieferungen und Aufrüstung führen zu steigenden Aktienkursen bei Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen. Heidrun Wehde als Vorsitzende des Vereins Colbitz-Letzlinger Heide nachhaltig e.V. gab Informationen zum Hoffest Tag der Regionen, an welchem wir mit dem nächsten Friedensweg auch teilnehmen. Das ist die Gelegenheit, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Die Wanderung führte ein Stück auf dem Prinzendamm, der Wanderweg war an diesem Tag freigegeben war. Die zeitliche Begrenzung der Öffnung der Wanderwege auf 16 Uhr ist Willkür der Bundeswehr. Wer begrenzt an langen Sommertagen derart seine Aktivitäten in der Natur?
Ein Imker schilderte seine Schwierigkeiten mit der Bürokratie der Bundeswehr, um an den begehrten Heidehonig zu kommen.
Beim Picknick gab es gleich zweierlei Stärkung, für den Moment durch den leckeren Kuchen und selbstgebackenem Brot und durch Gespräche mit Gleichgesinnten für weitere Aktivitäten hin zu einer friedlichen Welt.

Unterstützung für Verdi Streik in Haldensleben

Am 14. Juni rief Verdi auch in Haldensleben beim Versandhandel Hermes Fulfilment zum Streik auf. Im Mittelpunkt der Forderungen stand die Erhöhung des Stundenlohnes um 2,50 Euro. Als Vertreter der LINKEN Landtagsfraktion nahm Guido Henke teil, der auch das Wort an die Streikenden richtete. Er brachte die Unterstützung der Fraktion zum Ausdruck und forderte für alle einen Lohn, von dem man auch in diesen Zeiten der starken Inflation seinen Lebensunterhalt gut bestreiten kann. Dabei verwies Guido Henke darauf, dass gerade die Versandhandelunternehmen während der vergangenen Krisenjahre besonders gut verdient haben und es nun an der Zeit ist, auch die MitarbeiterInnen an den Gewinnen teilhaben zu lassen. Im Übrigen sei es im ureigensten Interesse der Unternehmen, dass auch ihre Kundschaft genügend Geld zur Verfügung hat um weiterhin Bestellungen aufgeben zu können. Zum Schluss sprach er seine Bewunderung für den Mut und die Ausdauer der MitarbeiterInnen im Arbeitskampf aus und wünschte viel Kraft und Durchhaltevermögen bis zum erfolgreichen Abschluss.

Air Defender 23 ist kein Beitrag, den Krieg zu beenden

Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. Hierzu erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
"Ich bezweifele, dass die NATO mit dieser Machtdemonstration der Superlative sonderlich Eindruck bei der russischen Führung schinden wird. Auch das Vorgänger-Manöver der NATO 2021 hat Putin nicht davon abgehalten, einige Monate später die Ukraine zu überfallen. 2021 marschierten mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa, während Russlands Truppen nahe der Ukraine aufmarschierten. Während Kinder nicht die Schule besuchen durften, viele Tätigkeiten und Besuche untersagt wurden, spielte das für die Soldatinnen und Soldaten nicht die geringste Rolle.
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme am jährlichen NATO-Manöver? Die Verteidigungsfähigkeit des Westens steht zweifelsfrei außer Frage, wenn man sich allein die Militärausgaben ansieht. Gegen das jahrelange Missmanagement bei der Wehrbeschaffung der Bundeswehr hilft auch keine Truppenübung. Sollen etwa Kampfjets, die über Deutschland donnern, der Bevölkerung Kriegsmüdigkeit austreiben, vor der die Außenministerin Baerbock fatalerweise warnt?
Das NATO-Manöver 'Air Defender 23' ist eine neuerliche Manifestation der Konfrontationsbereitschaft, aber kein Beitrag, den Krieg Russlands in der Ukraine zu stoppen und damit das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer schnellstmöglich zu beenden. Die Politik der Abschreckung spielte bereits im Kalten Krieg auf Zeit, bis schließlich Reagan und Gorbatschow nicht anders konnten, als miteinander zu reden. Derzeit gehen sämtliche Friedensinitiativen von Regierungen aus, die kein Land in Europa vertreten. Es geht aber auch um Frieden in Europa, da sollten die EU und Deutschland eigentlich die Initiative ergreifen. Aber Fehlanzeige!"

Mit dem 357. Friedensweg auf die Ohre

Bei bestem Sonnenschein fanden sich etwa 30 Personen in der Kreisstadt Haldensleben zum Friedensweg ein. Stadtratsvorsitzender Guido Henke begrüßte die Teilnehmenden. Er drückte seine Trauer darüber zum Ausdruck, dass die Hoffnungen Anfang der 1990-er Jahre nach der Blockkonfrontation auf eine friedlichere Zukunft nicht erfüllt haben. Besorgt zeigte er sich auch über die angekündigte große NATO-Übung Air Defender 2023. Umso wichtiger ist es, lautstark seine Gegenmeinung zum Ausdruck bringt, wie es auch auf den Friedenswegen getan wird. Die Friedenswege sind unverzichtbar.
Zum Kindertag betonte Klaus Czernitzki, dass eine Investition in die Zukunft der Kinder eine gute Bildung ist. Da gibt es Defizite hierzulande. Es gibt ein Sondervermögen Bundeswehr aber keins für die Bildung.
Edgar Kürschner ging noch näher auf die Übung Air Defender 23 ein. Hier ist die am 17. Juni 2023 in Brandenburg (Havel) stattfindende Protestkundgebung gegen diese Übung und gegen den Tag der Bundeswehr in der Stadt ein wichtiger Termin, der eine hohe Beteiligung braucht.
Die Wandergruppe machte sich auf einem Teil des Naturerlebnispfades auf den Weg zum Floß. Der Sog des Kinderfestes in der Stadt war anscheinend so groß, dass nur ein Kind bei der Floßfahrt dabei war. Eigentlich sollte die Fahrt ein Geschenk der OFFENen HEIDe zum Kindertag sein, so nahmen meist ehemalige Kinder auf dem Floß Platz.
Eine entschleunigte Fahrt auf dem Floß bot besondere Naturerlebnisse, nur war der starke Bewuchs mit Wasserpflanzen etwas hinderlich. Begleitet wurde das Floß von einem Kanu.
Das abschließende Picknick wurde auch zum Austausch über die aktuelle Politik und kommende Aktionen genutzt. Eine Tangoeinlage gab es auch.

Kinderfreundliche Mobilität muss mehr beachtet werden

In der aktuellen Debatte um Mobilität für Alle im Landtag betont Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die aktuelle Unfallbilanz zeigt eine Steigerung der Zahlen bei Verletzten und Toten im Straßenverkehr. Besonders davon betroffen sind Menschen im Rad- und Fußverkehr, und hier besonders die Senior:innen. Was uns in dieser heutigen Debatte jedoch umtreibt, ist die Frage nach einer kinderfreundlichen Mobilität, mit allem was dazugehört: städtebaulich, stadtplanerisch, die Kostenfrage, ÖPNV-Angebot, Verkehrsinfrastruktur für kleine Radfahrer und Fußgänger etc. Und auch die Verkehrssicherheit. 2022 gab es einen zehnprozentigen Anstieg der Unfallzahlen bei Kindern. weiter. . .

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst:
DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen!

Gedenken am 8. und 9. Mai zu Ehren der Opfer von Faschismus und Krieg

anlässlich des 78. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges

Die Völker der Sowjetunion trugen mit 27 Millionen Toten die Hauptlast an Deutschlands Vernichtungskrieg und hatten den größten Anteil an dessen Niederschlagung. Dafür empfinden wir tiefe Dankbarkeit. Nie wieder Krieg! Das Gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges hat im Jahr 2023, nach mehr als 14 Monaten heissem Krieg Russlands gegen die Ukraine, eine besondere Bedeutung. Welche Gründe Russland auch immer in Erwägung zieht, sie können einen Krieg und das Morden nicht rechtfertigen. NIE wieder Krieg, NIE wieder Faschismus!
In Hadmersleben, Haldensleben und Wolmirstedt besuchten unsere Genossinnen und Genossen Gedenkstätten und gedachten in angemessener Weise mit Blumen und Gestecken.

1. Mai 2023 in Oschersleben

Wie in jedem Jahr traf sich der Kreisverband der Linken gemeinsam mit Verdi und der IG Bau zur 1. Maifeier in Oschersleben im Wiesenpark. Leider nicht an alt bewährter Stelle sondern vor der Pferdehalle. Das war aber kein Problem, sondern wurde sehr gut angenommen.
Bei, wie immer,wunderbarem Wetter besuchten ca. 300 Besucher unsere Veranstaltung.
Jede Frau bekam traditionell eine rote Nelke und die waren schnell verteilt. Natürlich gab es auch reichlich Material zum mitnehmen. Und reichlich Stoff zum diskutieren.
Für das leibliche Wohl sorgten der Dreh Veranstaltungsservice und das Suppen Kaspar Catering. Von Bratwurst über Milchreis bis Eis und vielerlei Getränken wurde alles angeboten was das Herz begehrt. Für die kulturelle Unterhaltung sorgten, wie auch in jedem Jahr, die Oschersleber Line Dancer mit ihren tollen Tänzen. Selbst die Gäste der Veranstaltung reihten sich schließlich ein.
Wir sagen ein großes Dankeschön allen Akteuren, die dazu haben dazu beigetragen haben, dass es eine sehr schöne Veranstaltung wurde.

Ostermarsch am Ostermontag

Unter dem Motto „Kapitalismus, Waffen und Krieg sind das Problem und nicht die Lösung!“ stand der diesjährige Ostermarsch in Haldensleben. Damit wurde ein grundsätzliches Motto gewählt. Es gab aber auch Kritik, weil der Ukrainekrieg nicht direkt im Aufruf erwähnt wurde. Das Wetter hatte im Gegensatz zu bestimmten Kreisen seine Unterstützung des Ostermarsches nicht zurückgenommen. Es schien die Sonne. weiter...

Preisexplosion stoppen

so heißt es auch auf den Flyern die wir im Rahmen der Energiepreiskrisen-Tour der Landtagsfraktion im "heißen Herbst" verteilt haben. Dabei war es wohl der erste Dezembertag der aus dem heißen Herbst einen kalten Wintertag machte. Wie gut, dass wir genug heißen Tee und Kaffee vorbereitet hatten. so konnten sich die Gesprächspartner auch genügend aufheizen.

2023 beginnt mit Friedensaktion

Der erste Tag im neuen Jahr fiel auf einen Sonntag. Die Bürgerinitiative Offene Heide trifft sich jeden ersten Sonntag im Monat zu ihrem Friedensweg, mit dem sie die friedliche Nutzung der Colbitz Letzlinger Heide fordert.

Als erster Redner des neuen Jahres nahm Konrad Fuchs vom Förderverein Gedenkstätte Isenschnibbe das Wort. Es war für ihn ein Bedürfnis, der Bürgerinitiative zu danken, dass sie zwei Gedenksteine für die Opfer der Todesmärsche vom April 1945 in Pflege genommen hatte. Teile der Bevölkerung der umliegenden Orte hatte sich mit den so genannten Zebrajagden auf die Häftlinge mitschuldig an den schrecklichen Ereignissen gemacht. Das muss im Bewusstsein erhalten bleiben. Insofern ist die jetzige offizielle Bezeichnung Gedenkstätte Isenschnibbe nicht allumfassend. Die Gedenkstätte und anderen Orte des Gedenkens in der Region müssen auch die gegenwärtige und kommende Generationen mahnen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen.

Für die Landtagsfraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm Guido Henke teil und sprach zu den Teilnehmenden.Er betonte die Notwendigkeit, für den Frieden auf die Straße zu gehen und als Friedensbewegung geschlossen zu handeln. Außerdem überbrachte er die Neujahrsgrüße der Fraktion und versicherte auch für die Zukunft die Unterstützung von Friedensaktionen durch die LINKE.

Für ein gutes Leben in der Börde

Am Samstag, den 12.11.2022, trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes der Partei zu einem Kreisparteitag.

Im Aquarell der Seniorenhilfe Haldensleben bestimmten die Teilnehmer/-innen ihre Delegierten zum Landesparteitag der Jahre 2023 / 2024.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand an diesem Tag der Austausch zum Beschlussentwurf „Für ein gutes Leben in der Börde“.
Als LINKE sind wir damit einen ersten Schritt in Richtung Kommunalwahlen 2024 gegangen. Einleitend hierzu hatte unsere Kreisvorsitzende, Doreen Hildebrandt , die im Herbst durchgeführte Mitgliederbefragung ausgewertet und die meist benannten Schwerpunkte herausgearbeitet. Mehr Informationen zum Kreisparteitag gibt es demnächst hier ... .

Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.
Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen.
Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!