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Was wir von der neuen Bundesregierung erwarten

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP werden voraussichtlich in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Was bereits bekannt ist: Die FDP wird u.a. die Ministerien für Finanzen und Bildung bekommen. Das bedeutet: der kleinste Koalitionspartner wird real die größte Macht haben, die Politik zu bestimmen. Wer zahlt die Kosten der Krise? Wird ein Drittel des Bundeshaushaltes für „private Investitionen“ bereitgestellt, wie die FDP forderte – also den Unternehmen übereignet? Wird der Klimaschutz dem Markt überantwortet? Was wird aus den über 50 Mrd. Euro Investitionsstau in den Schulen? Von der FDP kann hier niemand etwas erwarten. Die Ampel spricht von einem „Neustart“ für Deutschland. SPD und Grüne messen wir an ihren Wahlversprechen. Ein sozial und klimagerechter Neustart muss mindestens heißen:

  • Die Kosten von Corona sozial gerecht finanzieren! Hohe Vermögen, Erbschaften und Einkommen stärker besteuern.
  • Das Gesundheitssystem neu und krisenfest aufstellen. Der Bedarf der Bevölkerung geht vor Profit. Schluss mit dem Pflegenotstand!
  • Die sozialen Strukturen der Gesellschaft ausbauen! Schulen sanieren, ÖPNV und Bahn öffentlich und kostengünstig machen, bezahlbaren Wohnraum schaffen.
  • Armut abschaffen! Harz IV nicht nur umbenennen, sondern mindestens über die Armutsrisikogrenze heben
  • Der Markt regelt nichts, schon gar nicht den Klimaschutz. Klare Regeln für Klimawende und Verkehrswende.

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