"Manipuliertes Ratsinfosystem" von Bitterfeld-Wolfen - Absicht oder Versehen?

Günter Herder, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, schrieb am Mittwoch, den 21. Dezember 2011, eine E-Mail an die OB der Stadt Bitterfeld-Wolfen Petra Wust und an den Vorsitzenden des Stadtrates Armin Schenk zum Thema "Manipuliertes Ratsinfosystem". Tatsache ist, dass der originale Beschlussantrag "Begrenzung von Mietpreissteigerungen durch kommunale Wohnungsunternehmen" nur teilweise durch den Änderungsantrag von CDU und SPD ersetzt wird.

Günter Herder, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, schrieb am Mittwoch, den 21. Dezember 2011, eine E-Mail an die OB der Stadt Bitterfeld-Wolfen Petra Wust und an den Vorsitzenden des Stadtrates Armin Schenk zum Thema "Manipuliertes Ratsinfosystem". Tatsache ist, dass der originale Beschlussantrag "Begrenzung von Mietpreissteigerungen durch kommunale Wohnungsunternehmen" nur teilweise durch den Änderungsantrag von CDU und SPD ersetzt wird.

Sein Brief lautet:

Sehr geehrter Herr Schenk und sehr geehrte Frau Wust,

ich habe schon mehrfach beanstandet, dass im Ratsinformationssystem einmal veröffentlichte Drucksachen nicht einfach überschrieben werden dürfen, sondern wenn sich Änderungen ergeben, diese mit einem neuen Gültigkeitsdatum versehen als neue Drucksache zusätzlich einzustellen sind. Wo soll sonst das Vertrauen in eine sachgerechte Vorlagen- und Beschlussdokumentation herkommen.

Schauen Sie mal über die Internetseite der Stadt Bitterfeld-Wolfen "Rat & Ausschüsse" in das Ratsinfoportal und dort im Sitzungskalender auf die Stadtratssitzung vom 14.12.2011.

Dort wurde am 15.12.2011 unter TOP 9 als pdf-Datei “aktuelle Version: Vorlage (lt. Beschlussfassung)“ ein völlig verfremdeter Beschlussantrag 271-2011 eingestellt, nach dem die Oberbürgermeisterin als Einreicher gilt und der Fraktionsvorsitzende Günter Herder verantwortlich für die Umsetzung ist. Als Antragstext wurde der Text des Änderungsantrages der CDU- und SPD-Fraktion eingesetzt und als Begründung blieb die des Ursprungsantrages von der Fraktion DIE LINKE erhalten.

Klickt man unter TOP 9 auf die Beschlussnummer 271-2011 erscheint die Übersicht der Gremien in denen der BA behandelt wurde. Rechts oben ist wieder nur der verfremdete BA 271-2011 und zusätzlich der vollständige Änderungsantrag von der CDU- und SPD-Fraktion zu finden.
Klickt man auf das Beratungs-Datum des Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2011 ist auch hier unter TOP 5.13 nur noch der verfremdete BA 271-2011 zu finden.

Der ursprüngliche Beschlussantrag 271-2011 ist also für die Öffentlichkeit vollständig verschwunden, da völlig verfremdet.

Für diese Verfremdung kann auch nicht die Absicht einer Beschlussdokumentation herhalten, da diese lediglich aus dem Beschlusstext selbst als zusätzliche Drucksache einzustellen wäre und nicht als veränderter Beschlussantrag.

Deshalb bitte ich darum festzustellen, wer diese (beabsichtigte oder unbeabsichtigte) Manipulation zu verantworten hat und warum (falls vorhanden) Kontrollmechanismen bereits eine Woche lang versagen, um derartige Fehler zu erkennen und zu beseitigen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um derart gravierende Falschinformationen künftig zu vermeiden?

 

Mit freundlichen Grüßen
Günter Herder

 

Auenstraße 18, OT Wolfen
06766 Bitterfeld-Wolfen
Tel.: 03494-29600
GHerderWolfen@guenter-herder.de

 

Texte, um den Vorgang nachvollziehen zu können:

Ursprünglicher Beschlussantrag 271-2011 von Günter Herder (DIE LINKE)

Änderungsantrag von SPD und CDU am 14. Dez. 2011 (Tischvorlage)

Aktualisierte Fassung des Beschlussantrages, BA 271-2011 (BA verfremdet)

Darstellung im RBW (Regionalfernsehen Anhalt, Bitterfeld-Wolfen, Wittenberg), 15.12.2011

RBW-Bericht            RBW-Filmbeitrag 

Kurzer Kommentar (von Jürgen Keil)

Die „Beschwerde“-Mail von Günter Herder ist berechtigt. Der Vorgang (enthalten im Ratsinformationssystem der Stadt) kann durch Außenstehende nicht mehr nachvollzogen werden. Er schreibt deshalb zu recht, dass jede "Änderung ... mit einem neuen Gültigkeitsdatum" zu "versehen" bzw. "als neue Drucksache zusätzlich einzustellen sind". 

Selbst bei der Beratung zum originalen Beschlussantrag "Begrenzung von Mietpreissteigerungen durch kommunale Wohnungsunternehmen" im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2011 ist nur noch der verfremdete BA 271-2011 einsehbar. Die von Günter Herder geforderte Untersuchung dieser unbewußten oder bewußten Nachlässigkeit sollte von unabhängigen Personen durchgeführt werden.

Erklärung zum "Runden Tisch" am 16. Dez. 2011:

Gemeinsame Presseerklärung der Teilnehmer