1. Tagung des 6. Kreisparteitages
Wahl des Kreisvorstandes
Als Vorsitzender mit 86 % der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt ist der Haldenslebener Klaus Czernitzki. Auch die Stellvertreterinnen bleiben Doreen Hildebrandt aus der Hohen Börde (MdL und stellv. Landesvorsitzende) sowie Gudrun Tiedge aus Wanzleben. Bestes Wahlergebnis erzielte Wilfried Futh aus Wanzleben mit 100 % als Schatzmeister. Wilfried ist seit Jahren Mitglied des Vorstandes, übernimmt das Amt des Schatzmeisters aber neu.
Außerdem in den Vorstand gewählt wurden:
Heidemarie Fischer (Hohe Börde), Kristin Heiss (WMS), Petra Hort (WZL), Roswitha Schulz (HDL) und Silke Wolf (Oebisfelde-Weferlingen)
Sowie: Robert Grafe (WMS), Guido Henke (HDL), Michael Lautner (WMS), Jürgen Ohst (Obere Aller) und Gabriel Rücker (Sülzetal)
Außerdem wählten wir unsere VertreterInnen für den
Landesausschuss Silke Wolf und Jürgen Ohst sowie die
Delegierten zum Bundesparteitag Doreen Hildebrandt und Michael Benecke
Laut Satzung der LINKEN ist das alle 2 Jahre notwendig. 6 Mitglieder des alten Vorstandes hatten zuvor erklärt, nicht wieder für den Vorstand zu kandidieren. Als Gründe dafür wurden unter anderem genannt, die Gesundheit, das Alter und berufliche Verpflichtungen, die eine weitere Tätigkeit im Vorstand nicht mehr zulassen.
Klaus Czernitzki dankte den Ausscheidenden in seinem Bericht für die geleistete Arbeit und verband mit seinen guten Wünschen für die Zukunft die Hoffnung, dass die Genossen auch außerhalb des Vorstandes aktiv bleiben.
Neben einer kritischen Analyse der Wahlergebnisse in den letzten 2 Jahren ging der Vorsitzende in seinem Bericht auch auf die kommunalpolitischen Aufgaben der LINKEN ein. Mit großer Sorge betrachten DIE LINKEN aktuelle Entwicklungen im AMEOS Klinikum. Das wurde nicht nur im Bericht deutlich :
„Aufpassen müssen wir im Kreistag auf die Entwicklung des Ameos Krankenhauses. Auch wenn die Einflussmöglichkeiten durch den Kreistag nach der Privatisierung des Ohrekreisklinikums sehr eingeschränkt sind, so müssen wir aufpassen, dass dort eventuelle Struktur- oder Eigentümerveränderungen nicht zu Lasten der Angestellten und Patienten vorgenommen werden.
Wenn wir hier an unsere Grenzen des Einflusses gelangen, müssen wir im Fall des Falles den lauten öffentlichen Protest organisatorisch unterstützen.“
Mit einem Initiativantrag des Ortsverbandes Wolmirstedt wurde das Thema auch noch einmal in der Diskussion aufgeworfen und intensiv diskutiert. Das mündete in einem einstimmigen Beschluss des Kreisverbandes, in dem es heißt:
„ Die medizinische Grundversorgung ist eine Pflichtaufgabe für den Landkreis. DIE LINKE fordert den Landkreis auf, dieser Aufgabe nachzukommen und die Erfüllung der gesellschaftlichen und vertraglichen Pflichten durch das AMEOS Klinikum sicher zu stellen. Sofern sich das AMEOS Klinikum seinen Obligenheiten entzieht, ist die Rekommunalisierung der Klinik einzuleiten.“
Einen weiteren politischen Schwerpunkt setzte der Ortsverband Hohe Börde mit der Aufforderung an den Kreisverband, auch auf lokaler Ebene deutlich zu machen, dass DIE LINKE die Partei des Friedens ist. Gudrun Tiedge aus Wanzleben unterstützte diesen Antrag mit den Worten: „Frieden ist vielleicht nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“
Auch hierzu gab es einen Beschluss mit mehreren Punkten.
Im ersten Teil wenden sich die Genossen an die neue Bundesregierung und fordern u.a. die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (vom 7.Juli 2017 / UNO Generalversammlung
vom 20.-22.September) und den Stopp von Rüstungsexporten.
Im zweiten Teil ging es um die eigenen Aufgaben. Hier wurden erstens die Mandatsträger aufgefordert , entsprechend in den Gemeindevertretungen zu handeln, zweitens die vielfältige Unterstützung der Bürgerinitiative „Offene Heide“ durch den Kreisverband garantiert und drittens der Vorstand aufgefordert, in einem Brief an den Parteivorstand „das Anliegen 2018 – das Jahr des Friedens“ als Partei zu leben.
Damit schließt sich der Kreisverband Börde dem Anliegen eines Beschlusses der Genossen aus Potsdam-Mittelmark an.