3. Tagung des 4. Kreisparteitages

29. November 2014 in Wanzleben

Kurz vor dem 1. Advent trafen sich die Genossinnen in Wanzleben um drei Schwerpunkte abzuarbeiten

  • Die Wahl von Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Haldensleben und der Verbandsgemeinde Flechtingen
  • Die Wahl von Delegierten zum Landesparteitag 2015 /16
  • und ein Beschluss gegen die Freihandelsabkommen TTIP , CETA und TiSA
Bericht des Vorsitzenden

Zu Beginn seiner Ausführungen ging der Kreisvorsitzende auf die historische Bedeutung des November vor 25 Jahren ein. Damals wurde durch einen demokratischen Aufbruch in der DDR eine Wende oder auch friedliche Revolution eingeleitet. Bei dem Rückblick legte er sein Augenmerk auch auf dass, was was an Hoffnungen gab und was daraus geworden ist. Einige Hoffnungen sind auch heute nicht erfüllt. Dies machte er am Beispiel der Medienpolitik und Berichterstattung zum Ukrainekonflikt deutlich.

Schließlich ging Klaus Czernitzki auf die Beschlussvorlage "TTIP stoppen" ein die vom Kreisparteitag später noch diskutiert und beschlossen wurde. Czernitzki warb für den 3 seitigen Beschluss u.a. mit den Worten: "Wir wollen verhindern, dass in nicht -transparenten Verhandlungen für Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden."

Nach einem kurzen Resümee zur Bundestagsdebatte der vergangenen Woche mit dem Haushaltsbeschluss ging es dann um die Auswertung der Kommunalwahlen. Realistisch wurde eingeschätzt, dass wir als LINKE in der Börde unsere kommunalpolitische Stellung halten konnten, aber inzwischen sich weniger Mandatsträger mehr Mandate teilen, so dass mehr Arbeit auf weniger Schultern lasten. Es sei Aufgabe des Kreisvorstandes und des gesamten Verbandes, bereits jetzt die Grundlagen dafür zu legen, dass auch in 5 Jahren noch genügend Kandidatinnen zur Verfügung stehen.

Schließlich gab es die Überleitung zu den nächsten Tagesordnungspunkten mit der Wahl der Bürgermeisterkandidaten, Wahlen die nicht erst in 5 Jahren sondern im ersten Halbjahr 2015 anstehen.

Beschluss TTIP Stoppen

Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet.

DIE LINKE. Kreisverband Börde  unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.  
Insbesondere stellen wir uns hinter die Forderungen: 

                    1) Dass die Verhandlungen sofort beendet werden und

                    2) Die bisherigen Verhandlungsdokumente bei Handels- und

                        Investitionsabkommen umgehend offenzulegen

                    3) Keine Sonderklagerechte für Konzerne 

                    4) Die Handels- und Investitionspolitik der EU muss

                        gemeinwohlorientiert sein und den Umweltschutz
                        ausreichend berücksichtigen. 


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Delegiertenwahlen zum Landesparteitag

Der Kreisverband kann quotiert 6 Delegierte zum Landesparteitag entsenden.

Die Delegierten finden Sie hier.