3. Tagung 6. Kreisparteitag

Im gut gefüllten Roten Saal auf der Burg Wanzleben trafen sich am Samstag, 17.11.2018, sich die Mitglieder der LINKEN zum Parteitag um den Wahlkampf einzuläuten. Dazu geladen waren auch parteilose Sympathisanten, von denen sich auch einige auf der Tagung zu Wort meldeten.

Gemeinsam diskutierten sie einen vom Kreisvorstand vorgelegten Beschluss den der Kreisvorstand im Entwurf vorlegte.

Zuvor eröffnete der Ortsbürgermeister Tino Bauer, der für DIE LINKE auch im Stadtrat tätig ist, mit einem Grußwort die Tagung. In seiner anschließenden Rede ging der Kreisvorsitzende, Klaus Czernitzki, zuerst darauf ein, dass zeitgleich mit den Wahlen zu den Räten in den Städten und Gemeinden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. Dabei betonte er, dass DIE LINKEN für eine Europäische Union sind und verband das mit dem aber „demokratischer, sozialer, ökologischer und friedlicher.“

Nachdem die Sitzungsteilnehmer auch den Beschlussentwurf vorgestellt bekamen, schloss sich eine lange und konstruktive Diskussion an. Darin bekräftigten die Rednerinnen, zu denen auch die ehemaligen Bürgermeisterinnen, Petra Hort (Wanzleben) und Silke Wolf (Oebisfelde-Weferlingen) gehörten, die Schwerpunkte aus dem Beschluss und unterstützten diese mit konkreten Vorstellungen. In ihren Beiträgen ging es insbesondere um die Frage des Umgangs mit kommunalen Betrieben. Auch die Rückübertragung des AMEOS Krankenhauses in öffentliche Hand sollte ein Thema für DIE LINKE sein, wenn unter den jetzigen Verhältnissen der Landkreis seiner gesellschaftlichen Aufgabe  für die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend gerecht werden kann.

Zum Thema Straßenausbaubeiträge berichtete Guido Henke aus dem Landtag, dass dort zwar ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge inkl. Finanzierungsmöglichkeiten vorliegt, die Behandlung im Parlament aber noch dauern wird. So bleibt auf kommunaler Ebene derzeit nichts anderes, als auf aktueller Gesetzesgrundlage auch Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn dann noch gebaut werden soll.
Mit einigen kleinen Änderungen wurde dann der Beschluss einstimmig verabschiedet. Ere dient nun zur Vorbereitung des LINKEN Wahlprogramms.
Ab der Mittagspause standen die Formalitäten der Wahlen von Delegierten zu Landesparteitag auf der Tagesordnung. Gewählt wurden: Judith Linde Kleiner, Heidemarie Fischer und Gudrun Tiedge sowie Guido Henke, Gabriel Rücker und Jürgen Ohst.
Weiterhin wurden noch 10 Vertreter/ -innen gewählt die den Kreisverband auf einer gemeinsamen Tagung mit dem Harz vertreten um die Europawahl vorzubereiten.

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